Grüne fordern mehr Einsatz für eine Digitalsteuer

Der Spitzenkandidat der Grünen für die Europawahlen, Sven Giegold, fordert die EU-Kommission auf, die Einführung einer Digitalsteuer doch noch durchzusetzen. Das Projekt war im Europäischen Rat am Veto einiger Mitgliedsstaaten gescheitert. Irland, Luxemburg, Dänemark und Schweden waren dagegen. Die Kommission habe die Mittel, diese Blockade zu durchbrechen - das sagte der Grünen-Politiker der Nachrichtenagentur AFP. Bei schweren Wettbewerbsverzerrungen im Binnenmarkt könnten Entscheidungen nämlich auch per Mehrheitsentscheid beschlossen werden. Das könne die Kommission ermöglichen. Die Bundesregierung solle Brüssel dabei unterstützen.

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