EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (Foto: dpa Bildfunk, picture alliance/Jennifer Jacquemart/European Commission/dpa)

EU-Kommission beschließt Klimagesetze "Green Deal": von der Leyen sieht Parallelen zur Mondlandung

Das Ziel ist klar formuliert. Europa soll bis 2050 klimaneutral werden. Die EU-Kommission hat jetzt Pläne vorgestellt, wie das erreicht werden soll. Von der Leyen zieht dabei einen historischen Vergleich.

Der "Green Deal" ist ein umfangreiches Gesetzespaket, mit dem Europa bis zum Jahr 2050 klimaneutral werden soll. Als Ziel wurde formuliert, dass keine neuen Treibhausgase aus Europa in die Atmosphäre gelangen. Damit soll die weitere Erderwärmung gestoppt werden.

Umbau der kompletten Wirtschaft

Um das zu erreichen, soll die komplette europäische Wirtschaft umgebaut werden. Für Bürger bedeutet das in Zukunft: Autos kaufen, die keine Abgase erzeugen, oder Bahn fahren, Häuser dämmen, Heizungen erneuern und grünen Strom kaufen. Bauern und Industrie sollen die Produktion umstellen.

Ist der "Green Deal" komplett umgesetzt, bedeutet das, dass keine neuen Treibhausgase aus Europa in die Atmosphäre gelangen. Damit soll die weitere Erderwärmung gestoppt werden.

Vergleich mit Mondlandung

Von der Leyen sprach bei der Vorstellung des "Green Deal" von einem "Mann-auf-dem-Mond-Moment" für Europa. Wie das Ziel der Klimaneutralität konkret umgesetzt werden soll, darüber werden die EU-Staaten und das EU-Parlament in den kommenden beiden Jahren beraten.

"Unser Ziel ist, unsere Wirtschaft mit unserem Planeten zu versöhnen und dafür zu sorgen, dass es für unsere Menschen funktioniert."

Ursula von der Leyen, EU-Kommissionschefin

Einige EU-Staaten fordern Geld

Allein bis 2030 soll eine Billion Euro investiert werden. Das Jahr gilt als Zwischenziel. Bis dahin sollen die Emission um 50 bis 55 Prozent unter dem Wert von 1990 liegen. Das sind 10 bis 15 Prozent mehr als das bisherige Ziel der EU.

Noch unterstützen nicht alle EU-Staaten die Klimapläne der EU-Kommission. Polen, Ungarn und Tschechien fordern für die Umsetzung finanzielle Unterstützung. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat bereits zugesagt, das Klimaziel mitzutragen. Rückendeckung hat von der Leyen auch im EU-Parlament. Die großen Fraktionen Europäische Volkspartei, Sozialdemokraten, Liberale und Grüne signalisierten Unterstützung.

Möglicherweise Schutzzölle gegen klimaschädliche Importe

Die Pläne sehen außerdem vor, dass die Gesetze zur Energieeffizienz und zum Ausbau der erneuerbaren Energien angepasst werden. Um europäische Unternehmen vor klimaschädlichen, billigen Importen zu schützen, ist ein "Carbon Border Mechanism" angedacht. Möglicherweise soll er mit Zöllen realisiert werden.

Regionen, denen durch den "Green Deal" besonders viel abverlangt wird, sollen mit finanziellen Hilfen unterstützt werden. Dafür seien 100 Milliarden Euro vorgesehen.

Saubere Luft, sauberes Wasser, Erhalt der Artenvielfalt, Aufforstung

Das Emissionshandelssystem soll ausgeweitet werden, was voraussichtlich das Fliegen und Schiffstransporte teurer macht. Eine moderne Kreislaufwirtschaft soll Müll und Verschmutzung vermeiden. Geplant sind zudem neue Strategien für saubere Luft und sauberes Wasser und einen Schutz der Artenvielfalt, eine Anpassung der Landwirtschaftspolitik und eine massive Aufforstung.

REDAKTION
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