Innenminister Seehofer (Foto: picture-alliance / dpa)

Nach Rücktrittsankündigung als CSU-Chef Seehofers Rücktritt als Innenminister gefordert

Horst Seehofer tritt als CSU-Chef zurück. Innenminister will er aber bleiben. Doch selbst aus den eigenen Reihen gibt es Gegenwind zu diesem Plan.

Parteivorsitz abgeben, Ministeramt aber behalten: Dieses Vorhaben von Horst Seehofer (CSU) stößt auf Kritik. Dem "Münchner Merkur" sagte der frühere CSU-Vize-Chef Peter Ramsauer: "Wenn Seehofer meint, Innenminister bleiben zu können, kann das nicht gut gehen. Er ist im Rutschen, da gibt's kein Halten mehr".

Auch Bundestagsvizepräsident Thomas Oppermann (SPD) forderte Seehofer zum Rücktritt als Bundesinnenminister auf. "Horst Seehofer sollte jetzt Haltung zeigen und Verantwortung für seine schweren politischen Fehler übernehmen", so Oppermann in der "Rheinischen Post". Mit Seehofer als Minister könne kein Neustart der Koalition gelingen.

Seehofer: Parteivorsitz abgeben - Innenminister bleiben

Horst Seehofer sieht das ganz anders: Er sei Innenminister und werde das Amt weiter ausüben. Es gebe überhaupt keinen Anlass, dazu eine Äußerung zu tun.

Am Vormittag hatte Seehofer angekündigt, den CSU-Parteivorsitz abzugeben. Er spüre, dass diese Erneuerung von der CSU-Basis gewünscht sei. Sein Rücktritt sei aber keine Antwort auf das schlechte CSU-Ergebnis bei der bayerischen Landtagswahl. Die Ursachen dafür lägen sowohl in Berlin als auch in Bayern.

Rücktrittstermin noch nicht bekannt

Wann genau er zurücktrete, wolle er im Laufe dieser Woche bekannt geben. Der CSU-Spitze soll Seehofer seinen Rückzug als Parteichef bereits am Sonntag Abend angekündigt haben.

Seehofers Abteilung Heimat: kein einziges Gesetzesvorhaben

Unterdessen wurde bekannt, dass die unter Seehofer gegründete Abteilung Heimat im Bundesinnenministerium bisher kein einziges Gesetzesvorhaben angestoßen hat. Das hat die Bundesregierung auf eine entsprechende Anfrage der FDP-Fraktion mitgeteilt.

Seehofer habe nur die Türschilder im Innenministerium ausgetauscht. Anders sei nicht zu erklären, dass es aus der Heimat-Abteilung keine Initiativen gebe, kritisierte FDP-Innenpolitiker Benjamin Strasser in der Zeitung "Die Welt".

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