Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) soll den Grünen zufolge beim Abschluss der Maut-Verträge gegen das Grundgesetz verstoßen haben (Foto: dpa Bildfunk, picture alliance/Jörg Carstensen/dpa)

Fehlten schützende Klauseln? FDP-Gutachten: Verträge aus Pkw-Maut benachteiligen Deutschland

Die gescheiterte Pkw-Maut könnte für Deutschland noch ganz schön teuer werden, wenn die Forderungen von gekündigten Betreibern kommen. Ein Gutachten der FDP wirft jetzt Fragen auf.

Die Grünen und die Linken prüfen bereits das Aus der Pkw-Maut von Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU). Jetzt will auch die FDP eine Untersuchung einleiten, nachdem sie ein Gutachten hat erstellen lassen. Demzufolge hätten in den Plänen zur Maut Regeln gefehlt, die den Bund vor teuren Folgen hätten schützen können.

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FDP-Gutachten: Kündigungsfolgen für Deutschland unüblich nachteilig

Scheuer sei erhebliche Risiken eingegangen, als er die Verträge mit den möglichen Betreibern für die Pkw-Maut abgeschlossen hatte, heißt es in dem Gutachten. Die Kündigungsfolgen seien demnach als "unüblich nachteilig für Deutschland als Auftraggeber anzusehen".

Und weiter: Gerade wegen des ungewissen Verfahrensausgangs und zahlreicher warnender Stimmen hätte aber "ein besonderes Bedürfnis an einer den Auftraggeber und damit Steuerzahler schützenden Regelung bestanden".

Grünen-Gutachten: Entschädigungsklausel hätte abgesprochen werden müssen

Nach Ansicht der Grünen verstieß Scheuer gegen das Grundgesetz. Vergangene Woche berief die Partei sich ebenfalls auf das Ergebnis eines Rechtsgutachtens, das die Bundestagsfraktion bei zwei Experten der Helmut-Schmidt-Universität in Hamburg in Auftrag gegeben hatte.

Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer forderte in Berlin Scheuers Rücktritt: Scheuer habe die Verfassung gebrochen und sei untragbar, sagte er.

Auch bei diesem Vorwurf geht es um die Klausel, die den Mautbetreibern hohe Entschädigungen zusichert, falls der Europäische Gerichtshof die Maut kippen sollte. Genau das haben die Richter im Juni getan.

Die Klausel sei ungewöhnlich, sagt der von den Grünen beauftragte Gutachter, weil der Bund das entsprechende Risiko ganz allein trage. Der zweite Gutachter ergänzt: Um dieses hohe Risiko einzugehen, hätte der Bundesverkehrsminister die ausdrückliche Erlaubnis des Bundestages gebraucht.

"Handeln der Bundesregierung unerlaubte Risikoübernahme"

Die habe er aber nicht eingeholt und so die Rechte des Parlaments verletzt. "Das Handeln der Bundesregierung im Dezember 2018 war daher eine unerlaubte Risikoübernahme und verletzte das Grundgesetz", heißt es in dem Gutachten.

Durch Entschädigungsforderungen der Mautbetreiber könnte nach Schätzungen der Opposition ein hoher dreistelliger Millionenbetrag auf die Staatskasse zukommen.

FDP-Fraktionsvize Frank Sitta kritisierte, Scheuer habe das Risiko des EuGH-Urteils mit geradezu sträflicher Sorglosigkeit unterschätzt. Mit den vereinbarten Klauseln sei eine Verschwendung von Steuergeld regelrecht heraufbeschworen worden.

REDAKTION
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