Angehörige von IS-Kämpfern aus dem Flüchtlingslager al-hol in Syrien müssen nach Deutschland geholt werden (Foto: Reuters)

Gerichtsurteil Deutschland muss Angehörige von IS-Kämpfern zurückholen

Erstmals hat ein deutsches Gericht entschieden, dass die Bundesregierung Angehörige von IS-Kämpfern nach Deutschland zurück holen muss. Trotz Sicherheitsbedenken der Behörden.

Im Eilverfahren hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden, dass eine Mutter und ihre Kinder aus dem syrischen Flüchtlingslager al-Haul zurück nach Deutschland geholt werden müssen. Das berichten NDR, WDR und Süddeutsche Zeitung.

Angehörige der IS-Kämpfer können sich auf Grundgesetz berufen

Das Auswärtige Amt muss demnach jetzt die Identität der drei minderjährigen Kinder klären und ihnen die Rückreise nach Deutschland ermöglichen. Die aus Niedersachsen stammende Mutter kann sich dem Gericht zufolge auf die staatliche Schutzpflicht im Grundgesetz berufen.

Dauer

Ursprünglich wollte das Auswärtige Amt nur die Kinder zurückholen. Die Behörde sieht in radikalisierten IS-Frauen ein Sicherheitsrisiko. Das Gericht entschied aber, dass eine isolierte Rückkehr der Kinder nicht möglich sei. Die prinzipielle Rechtsfrage, ob erwachsene IS-Anhänger durch die Bundesregierung nach Deutschland geholt werden müssen, ließ das Gericht offen. Das Ministerium will die noch nicht rechtskräftige Entscheidung prüfen.

REDAKTION
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