Tafel in Mainz: Kunden stehen mit gefüllten Taschen an der Theke an (Foto: dpa Bildfunk, picture alliance/Andreas Arnold/dpa)

Gericht schränkt Hartz-IV-Sanktionen ein "Kürzungen waren schon sehr demütigend" - eine Hartz-IV-Betroffene berichtet

Drastische Kürzungen von Hartz-IV-Bezügen sind laut Bundesverfassungsgericht rechtswidrig. Künftig darf nur noch bis zu 30 Prozent gekürzt werden. Betroffene begrüßen das Urteil.

Für Sandra Schlensog klingt die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts im Grundsatz positiv. Schließlich dürfe künftig niemand mehr in die Obdachlosigkeit geschickt werden. Irgendwie müsse am Ende noch genug Geld da sein, um zu überleben. Das sei doch schon mal was. Tatsächlich konnten die Jobcenter bislang bei Auflagenverstößen stufenweise den Rotstift ansetzen: von 10 über 30 und 60 Prozent bis zur völligen Streichung der Bezüge. Das darf von jetzt an nicht mehr passieren.

Schlensog: Kürzungen demütigend und menschlich nicht okay

Die Hartz-IV-Bezieherin war bei der Urteilsverkündung in Karlsruhe mit dabei. Selbst geklagt hatte sie aber nicht, obwohl auch sie schon einmal von einer Leistungskürzung betroffen war. "Das ging drei Monate lang, das waren 39 Euro. Weil mein Kind gestürzt ist auf dem Weg zum Jobcenter, und ich angerufen hatte, dass ich später komme, oder einen anderen Termin möchte."

Die zehn Prozent wurden trotzdem fällig. "Das war schon demütigend und menschlich absolut nicht korrekt. Das weiß ich mittlerweile, und ich hätte auch etwas dagegen tun können", sagte Schlensog.

Es fehlen Anreize, aus dem Schneckenhaus zu kommen

Ginge es nach Sandra Schlensog, sollten die Sanktionen nicht nur eingeschränkt sondern völlig abgeschafft werden. Auch wenn dadurch mehr Menschen einen Job annehmen würden. Bestrafung sei nun mal der falsche Anreiz. "Diese schwarze Pädagogik haben wir doch eigentlich schon hinter uns, und hier wird sie immer noch angewandt. Und die Würde des Menschen ist dadurch doch ein Stück weit beeinträchtigt."

Gigi Deppe aus der Rechtsredaktion kommentiert das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu Hartz-IV-Sanktionen.

Schlensog plädiert dagegen für mehr Anreize beispielsweise in Form von Fortbildungen, für deren Besuch man mit der Möglichkeit eines besseren Hinzuverdiensts belohnt werde. "Einfach irgendein System, damit Menschen einen Anreiz bekommen, etwas zu tun. Aus seinem kleinen Schneckenhaus - worin man sich ja sehr schnell zurückziehen kann, wenn man in dieser Lage ist - heraus zu kommen, wieder in den Dialog mit dem Jobcenter zu treten. Dann wäre schon ganz viel gewonnen."

REDAKTION
STAND