Bundestag (Foto: picture-alliance / dpa, Foto: Wolfgang Kumm/dpa)

Aussprache zur Regierungspolitik Hitzige Debatte im Bundestag

Kanzlerin Merkel hat in der Generaldebatte im Bundestag die Mehrausgaben für die Bundeswehr verteidigt. Für Tumulte sorgte die Rede der AfD-Fraktionsvorsitzenden Weidel.

Alice Weidel sorgte gleich in den ersten Minuten für Buhrufe aus dem Plenum und einen Ordnungsruf von Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU). Die AfD-Chefin sprach von "Kopftuchmädchen und sonstige Taugenichtse".

Als Sprecherin der größten Oppositionspartei hatte Weidel die Debatte eröffnet. Sie kritisierte die Steuer- und Asylpolitik der Regierung scharf. Pünktlich zur Vorstellung des Haushalts beginnt das Tarnen und Täuschen", sagte sie. Schwarz-Rot habe der jungen Generation eine "Schattenverschuldung" wie einen Mühlstein um den Hals gehängt.

Merkel: "Gerechtigkeit für Generationen"

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ging anschließend nicht auf Weidel ein. Stattdessen lobte sie den ausgeglichenen Haushalt und betonte, dass man ohne neue Schulden auskomme. Das stehe für einen Kurs der Gerechtigkeit für kommende Generationen.

Angela Merkel (Foto: picture-alliance / dpa, Foto: Michael Kappeler/dpa)
Angela Merkel spricht im Bundestag Foto: Michael Kappeler/dpa

Merkel verteidigte auch die geplanten Mehrausgaben für die Bundeswehr. Es gehe dabei nicht um Aufrüstung - sondern um Ausrüstung. Im Umgang mit den weltweiten Krisen sei ein vernetzter Ansatz nötig, sagte Merkel mit Blick auf eine Bündnisverantwortung Deutschlands.

In der Debatte über so genannte Ankerzentren zur Unterbringung von Flüchtlingen stellte sich Merkel hinter Innenminister Horst Seehofer (CSU). Diese Zentren seien sinnvoll und praxisorientiert, so Merkel. Kritiker sehen in dieser Form der Unterbringung von Asylsuchenden die Gefahr sozialer Missstände und mangelnder Integration.

Weidel und Merkel bei der Haushaltsdebatte

Wagenknecht lobt Merkel wegen Iran

Den Ausstieg der USA aus dem Iran-Atomabkommen kritisierte Merkel erneut deutlich, betonte aber gleichzeitig die Bedeutung der transatlantischen Beziehungen.

Die Fraktionschefin der Linken, Sahra Wagenknecht, lobte die Haltung der Kanzlerin: "Wir haben schon lange eine eigenständige und selbstbewusste europäische Außenpolitik gefordert. Und wir sind froh, dass wir mit dieser Politik heute nicht mehr alleine stehen."

"Führen Sie dieses Land"

Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner warf Merkel Führungsschwäche vor. Angesichts von Koalitionsstreitigkeiten über Brückenteilzeit, Hartz IV und den Wehr-Etat müsse die Regierungschefin von ihrer Richtlinienkompetenz Gebrauch machen. "Führen Sie dieses Land", appellierte Lindner an die Kanzlerin.

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