Die Abgeordneten im Plenum im Bundestag debattieren  (Foto: dpa Bildfunk, picture alliance/dpa)

Gegen die Stimmen der Opposition Bundestag beschließt Klimaschutzgesetz - nächste Hürde Bundesrat

Das Klimaschutzpaket der Großen Koalition hat zu hitzigen Debatten im Bundestag geführt, aber mit der Regierungsmehrheit verabschiedet. Nun muss es noch durch den Bundesrat. Und das kann dauern.

Mit dem Klimaschutzgesetz soll erreicht werden, dass der Ausstoß von CO2 ab 2021 teurer wird - wer umweltfreundlichere Alternativen nutzt, soll davon profitieren. Doch dazu muss es noch durch den Bundesrat und da könnte es Verzögerungen geben.

Denn allem den Grünen geht das Gesetz nicht weit genug. Denn die Länder können das Paket zwar nicht stoppen - aber doch blockieren und verzögern. In neun von 16 Ländern regieren die Grünen mit, wie SWR-Hauptstadtkorrespondentin Evi Seibert im Audio berichtet.

"Riesenschritt für mehr Klimaschutz"

Der umweltpolitische Sprecher der SPD, Matthias Miersch, sagte, das Gesetz sei ein Riesenschritt für mehr Klimaschutz. Es werde zum ersten Mal ein Mechanismus vereinbart, der die Klimaziele gesetzlich fixiere. Für die Union betonte Fraktionsvize Andreas Jung: Das Programm stelle sicher, dass die Klimaziele erreicht werden: "Wir heben die Klimapolitik auf eine neue Ebene", sagte er.

Die Grünen halten die Maßnahmen des Klimapakets für unzureichend. Fraktionschef Anton Hofreiter warf Union und SPD vor, an der Menschheitsaufgabe Klimaschutz gescheitert zu sein. Die Linken haben der Regierung eine mutlose Politik vorgeworfen. Linken-Chefin Katja Kipping sagte, eine politische Strategie, die sich nur um den Erhalt der eigenen Macht drehe, steuere geradewegs in die Klimakatastrophe.

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