Kuppel des Reichstagsgebäudes in Berlin (Foto: dpa Bildfunk, picture alliance/Annette Riedl/dpa-Zentralbild/ZB)

Bundestag stimmt für neues Projekt Zwei Standorte für "Forum Recht" - Karlsruhe und Leipzig

Das "Forum Recht" soll ein Ausstellungs- und Begegnungszentrum rund um das Thema Recht werden. Hauptsitz wird Karlsruhe, zusätzlich soll eine Filiale in Leipzig entstehen.

Der Bundestag hat nun einem entsprechenden Gesetzentwurf zugestimmt, mit dem das sogenannte Forum Recht errichtet werden soll – ein Ort, um den Rechtsstaat zu begreifen, aber auch um zu lernen, ihn wertzuschätzen. Die Stiftung solle Ende des Jahres ihre Arbeit aufnehmen, teilte Justizministerin Katarina Barley (SPD) mit.

Über das Projekt und seine Finanzierung wurde lange heftig gestritten. So wird etwa die Zusammensetzung des Kuratoriums kritisiert. Es besteht hauptsächlich aus Abgeordneten und Juristen.

Über die Kritikpunkte des Plans berichtet Hauptstadt-Korrespondent Christopher Jähnert im Audio:

Mischung aus Museum und Veranstaltungsort

In einer Mischung aus Museum und Veranstaltungsort soll Bürgern der Rechtsstaat nähergebracht werden - mit Ausstellungen und Diskussionsrunden. Aber auch in Rollenspielen, bei denen Besucher in die Rollen von Richtern und Anwälten schlüpfen können.

Vor allem jungen Menschen soll klar gemacht werden: Demokratie ist eine Errungenschaft, die damit verbundene Freiheit und Sicherheit sind etwas Besonderes. Das Projekt soll in Karlsruhe, dem Sitz des Bundesverfassungsgerichts, und in Leipzig entstehen.

Die AfD ist dagegen

Union, SPD und die Oppositionsparteien FDP und die Grünen stehen hinter dem Projekt, die AfD ist dagegen - aus Kostengründen. Von einem "zweistelligen" Millionen-Euro-Betrag ist die Rede, um allein das Zentrum an beiden Standorten zu errichten. Das nun geplante "Forum Recht" soll mittels einer Stiftung realisiert werden.

Eine ähnliche Aufgabe hat die bereits bestehende Bundeszentrale für politische Bildung. Auch sie soll bei Bürgern das Verständnis für Politik und Demokratie fördern. Dazu kommen die Landeszentralen für politische Bildung.

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