Fortschritte bei der Grundsteuerreform

Die Reform der Grundsteuer kommt nach Einschätzung von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) voran. Es gebe nun eine gute Grundlage für einen Gesetzentwurf, sagte der SPD-Politiker nach einem Treffen mit seinen Länderkollegen. Während Baden-Württembergs Finanzministerin Edith Sitzmann (Grüne) von einem langen Weg sprach, der bis zu einer Einigung noch zurückzulegen sei, fiel die Reaktion ihrer rheinland-pfälzischen Kollegin Doris Ahnen (SPD) positiver aus. Bund und Länder seien einen wichtigen Schritt vorangekommen, dass das Bundesfinanzministerium einen Gesetzentwurf erarbeiten könne.

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