Fidesz stellt Bedingungen

Die ungarische Regierungspartei Fidesz von Ministerpräsident Victor Orban stellt Bedingungen für den Verbleib in der Europäischen Volkspartei EVP. Orbans Kanzleiminister Antal Rogan sagte im staatlichen ungarischen Rundfunk, die EVP lohne sich für den Fidesz nur so lange, wie sie sich nicht ganz auf die Seite der Migrationsbefürworter schlage. Außerdem müssten die einzelnen Mitgliedsstaaten wieder selbst für den Grenzschutz zuständig sein, nicht die EU. Die EVP entscheidet am Mittwoch über den möglichen Ausschluss der Fidesz-Partei. Der Partei und vor allem ihrem Vorsitzenden Orban wird vorgeworfen, demokratische und rechtsstaatliche Prinzipien zu missachten.

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