Familienentlastungsgesetz im Bundestag

Die Oppositionsparteien haben im Bundestag die geplante steuerliche Entlastung von Familien kritisiert. Die Erhöhung des Kindergelds und des Kinderfreibetrags sei nicht ausreichend und komme bei den wirklich Bedürftigen nicht an - das haben Vertreter der FDP, der Grünen und der Linken bei der ersten Lesung gesagt. Der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr sagte, die Regierung setze lediglich Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts um und wolle sich dafür feiern lassen. Die AfD sprach von einem Gießkannenprinzip. Der Gesetzentwurf sieht vor, ab Juli 2019 das Kindergeld um zehn Euro monatlich zu erhöhen, außerdem in zwei Schritten den Kinderfreibetrag. Familien sollen dadurch um jährlich rund zehn Milliarden Euro entlastet werden.

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