Schild Generalbundesanwalt (Foto: dpa Bildfunk, picture alliance/dpa)

Generalbundesanwalt vor Innenausschuss Fall Lübcke: Tatverdächtiger hat gestanden

Im Fall des getöteten Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke hat der Tatverdächtige Stephan E. den Mord gestanden.Das hat Bundesinnenminister Horst Seehofer bestätigt.

Stephan E. habe die Tat gestanden und angegeben, als Einzeltäter gehandelt zu haben, so Seehofer am Rande einer Sondersitzung des Bundestags-Innenausschusses in Berlin. Damit sei die Aufklärung des "politischen Mords" aber noch nicht abgeschlossen.

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Rechtsextremer Hintergrund bei Lübcke-Attentat vermutet

Die Bundesanwaltschaft hatte die Ermittlungen in dem Fall übernommen. Sie geht davon aus, dass die Tat einen rechtsextremistischen Hintergrund hat. Lübcke war Anfang Juni auf der Terrasse seines Hauses erschossen worden.

Der CDU-Politiker hatte sich öffentlich für Flüchtlinge eingesetzt. So hatte er sich beispielsweise 2015 auf einer Informationsveranstaltung gegen Schmährufe gewehrt und gesagt, wer gewisse Werte des Zusammenlebens nicht teile, könne Deutschland verlassen.

Stephan E. seit 2009 "nicht mehr auf dem Schirm"

Der 45-jährige Tatverdächtige ist mehrfach vorbestraft und hatte enge Kontakte zur rechtsextremen Szene. Wie lange diese Kontakte zurückliegen, ist noch umstritten. Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), Thomas Haldenwang, soll in der Sondersitzung erklärt haben, die Behörden hätten Stephan E. seit 2009 nicht mehr intensiv auf dem Schirm gehabt.

Der SPD-Innenpolitiker Burkhard Lischka sagte, der Mordfall zeige, wie weit sich "der braune Terror" ausgebreitet habe. Das Attentat müsse "ein Wendepunkt werden". Der Grünen-Politiker Konstantin von Notz forderte, rechtsterroristische Strukturen müssten stärker durchleuchtet werden.

REDAKTION
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