Rundfunkbeitrag  von ARD, ZDF und Deutschlandradio (Foto: picture-alliance / dpa)

Antworten zum Rundfunkbeitrag Was macht der SWR mit meinem Geld?

Was ist der Rundfunkbeitrag? Gibt es Ermäßigungen? Was passiert, wenn man nicht zahlt? Wir haben für Sie die Antworten auf die wichtigsten Fragen kurz zusammengefasst.

Was ist der Rundfunkbeitrag?

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk in Deutschland wird solidarisch finanziert, das heißt, volljährige Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen und Institutionen sowie Einrichtungen des Gemeinwohls tragen gemeinsam mit dem Rundfunkbeitrag zur Finanzierung des Programms bei. Geregelt ist dies im Rundfunkbeitragsstaatsvertrag. Alle Informationen finden sich unter www.rundfunkbeitrag.de.

Wofür zahle ich?

Dank des Rundfunkbeitrags können ARD, ZDF und Deutschlandradio ein breitgefächertes Programmangebot aus den Bereichen Information, Unterhaltung, Bildung, Beratung und Kultur anbieten. Dies hat der Gesetzgeber so beauftragt.

Dabei muss nicht jedem alles gefallen, sondern es soll für alle gesellschaftlichen Gruppen und im besten Fall für jeden Einzelnen etwas dabei sein. Die solidarische Finanzierung durch die Allgemeinheit sichert die wirtschaftliche und politische Unabhängigkeit der öffentlich-rechtlichen Sender und ihrer Programme.

Wie hoch ist der Rundfunkbeitrag?

Der Rundfunkbeitrag beträgt 17,50 Euro pro Monat. Gesetzlich ist er in der Mitte eines Dreimonatszeitraums fällig und jeweils zusammen für drei Monate zu bezahlen.

Wer legt die Höhe fest?

Wie hoch der Rundfunkbeitrag ist, entscheiden nicht die Rundfunkanstalten selbst. Vielmehr macht die unabhängige Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) den Ministerpräsidenten der Länder einen Vorschlag. Im letzten Schritt müssen alle 16 Landtage zustimmen.

Kameraleute bei einer Pressekonferenz (Foto: picture-alliance / dpa)
Öffentlich-rechtlich, privat - auf die richtige Mischung kommt es an.

Wie wird der Rundfunkbeitrag ermittelt?

Seit dem 1.1.2013 gilt für alle volljährigen Bürgerinnen und Bürger die einfache Regel: "Eine Wohnung - ein Beitrag". Wohnen mehrere Personen zusammen, zahlt nur eine Person den Beitrag von 17,50 Euro im Monat.

Der Gesetzgeber hat im privaten Bereich die Wohnung als Anknüpfungspunkt gewählt, da hier - statistisch gesehen - fast immer die Möglichkeit zum Medienkonsum besteht. Ob Empfangsgeräte bereitgehalten werden oder das öffentlich-rechtliche Programmangebot tatsächlich genutzt wird, ist dabei nicht entscheidend.

Welche Befreiungs- und Ermäßigungsmöglichkeiten gibt es?

Empfänger von bestimmten Sozialleistungen, wie zum Beispiel Grundsicherung, Arbeitslosengeld II oder BAföG, können sich auf Antrag vom Rundfunkbeitrag beim Beitragsservice von ARD, ZDF und Deutschlandradio befreien lassen.

Menschen mit Behinderung müssen sich lediglich mit einem Drittelbeitrag - monatlich 5,83 Euro - an der Rundfunkfinanzierung beteiligen, sofern im Schwerbehindertenausweis das Merkzeichen "RF" von den zuständigen Behörden zuerkannt wurde.

Wer vollstationär in einem Alten- und Pflegewohnheim oder einer Einrichtung für Menschen mit Behinderung wohnt, ist nicht anmeldepflichtig.

Wie ist das mit einer WG?

Pro Wohnung muss nur eine volljährige Person beim Beitragsservice angemeldet sein und den Rundfunkbeitrag bezahlen. Wer das ist, kann die WG selbst entscheiden. Vergleichbar zu anderen Nebenkosten des Wohnens kann der Rundfunkbeitrag im Innenverhältnis der Mitbewohnerinnen und Mitbewohner aufgeteilt werden.

Muss der Rundfunkbeitrag auch im Studentenwohnheim gezahlt werden?

Für Zimmer in Studentenwohnheimen, die von einem allgemein zugänglichen Flur abgehen, ist der Rundfunkbeitrag von 17,50 Euro monatlich zu zahlen. Sie gelten als Wohnung – egal, ob sie über ein eigenes Bad oder eine Küche verfügen.

Wie ist das mit Unternehmen und Institutionen?

Auch Unternehmen und Institutionen beteiligen sich an der Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Hierbei ist die Anzahl der Betriebsstätten, der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten und der betrieblich genutzten Fahrzeuge entscheidend. Einrichtungen des Gemeinwohls zahlen lediglich 5,83 Euro (Drittelbeitrag) pro Monat.

Was macht der Beitragsservice von ARD, ZDF und Deutschlandradio?

Der Beitragsservice von ARD, ZDF und Deutschlandradio ist eine Gemeinschaftseinrichtung, die im Auftrag aller in der ARD zusammengeschlossenen öffentlich-rechtlichen Landesrundfunkanstalten, des ZDF und des Deutschlandradios den Rundfunkbeitrag einzieht und dabei etwa 45 Millionen Beitragskonten verwaltet.

Unter www.rundfunkbeitrag.de bietet der Beitragsservice die Möglichkeit, sich per Webformular anzumelden oder auch nach einem Umzug die neue Adresse zu übermitteln. Außerdem gibt es zahlreiche Informationen für Beitragszahlerinnen und -zahler sowie ein Service-Portal für Unternehmen.

Was passiert, wenn der Rundfunkbeitrag nicht gezahlt wird?

Wird der Rundfunkbeitrag nicht gezahlt, setzt der Beitragsservice ein Mahnverfahren in Gang. Dieses Verfahren ist dasselbe wie bei unbezahlten Rechnungen oder einem nicht beglichenen Bußgeldbescheid wegen Falschparkens. Zuerst schickt der Beitragsservice eine Zahlungserinnerung, im weiteren Verlauf eine Mahnung. Bleibt die Zahlung weiterhin aus, kann es zu einem Vollstreckungsverfahren kommen.

Journalisten im Gaza-Streifen (Foto: picture-alliance / dpa)
Journalisten im Gaza-Streifen: Der SWR bringt Ihnen Nachrichten und Hintergründe aus vielen Ländern - aber auch aus Ihrer Region.

Wofür wird mein Rundfunkbeitrag von 17,50 Euro verwendet?

Von den 17,50 Euro, die als Rundfunkbeitrag von den Beitragszahlerinnen und Beitragszahlern in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg entrichtet werden, bekommt der SWR 12,37 Euro. Er finanziert davon sein eigenes Programm und anteilig das Programm des Ersten sowie die Aufgaben der ARD.

4,32 Euro gehen an das ZDF, 0,48 Euro an das Deutschlandradio und 0,33 Euro an die Landesmedienanstalten, die davon die Aufsicht über die privaten Sender finanzieren. (Hier erfahren Sie noch mehr über die Verwendung des Rundfunkbeitrags.)

Wie viel geht in die Verwaltung und in die Altersversorgung?

Etwa 3,7 Prozent der Beitragsgelder werden für die Verwaltung ausgegeben. Die beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk angestellten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter erhalten eine Altersversorgung – keine Pension, wie man sie bei Beamtinnen und Beamten kennt.

Anders als bei der Versorgung aus Pensionen zahlen die Beschäftigten des SWR in ihren Arbeitsjahren in die allgemeine Rentenkasse ein. Die SWR-Altersversorgung errechnet sich aus der Zahl der Arbeitsjahre und der Höhe des Gehaltes oder Lohnes. Die betriebliche Altersversorgung wird tariflich ausgehandelt und ist an die Entwicklung im öffentlichen Dienst angelehnt.

Warum gibt es Werbung und Sponsoring?

Sowohl das Bundesverfassungsgericht (BVerfGE 119, 219) als auch der Gesetzgeber (s. § 13 Abs.1 RStV) haben dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk die Möglichkeit eingeräumt, mittels Werbung und Sponsoring eine weitere Einnahmequelle zu schaffen, die aber nicht Hauptquelle der Finanzierung sein darf. Würde der öffentlich-rechtliche Rundfunk auf Werbung und Sponsoring verzichten, müsste zum Ausgleich der monatliche Rundfunkbeitrag steigen.

Ist der öffentlich-rechtliche Rundfunk unabhängig?

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist staatsfern konzipiert und das bedeutet vor allem politische und wirtschaftliche Unabhängigkeit. Genau dies wird durch den Rundfunkbeitrag gesichert, denn hierauf haben Staat und Politik keinen Zugriff, können also nicht nach politischem Willen darüber verfügen.

Nach dem Zweiten Weltkrieg wurde ein Rundfunk aufgebaut, der ausschließlich der Allgemeinheit gehört und nur von dieser kontrolliert wird – durch Rundfunkräte und Verwaltungsräte, in denen ganz verschiedene Interessensgruppen repräsentiert sind.

Warum existieren öffentlich-rechtlicher und privater Rundfunk nebeneinander?

Das Rundfunksystem in Deutschland steht auf zwei Säulen: öffentlich-rechtlicher und privater Rundfunk. Das Bundesverfassungsgericht hat die Entstehung des privaten Rundfunks vor 30 Jahren nur unter der Bedingung zugelassen, dass es einen wettbewerbsfähigen öffentlich-rechtlichen Rundfunk gibt, an dessen Programm im Interesse des Gemeinwohls höhere Anforderungen gestellt werden können und müssen.

Hiermit soll auch sichergestellt werden, dass nicht ausschließlich massentaugliches Programm mit Blick auf wirtschaftlichen Gewinn produziert wird.

Gerade regionale Angebote oder Sendungen mit einem kleineren Publikum lohnen sich für private Anbieter wirtschaftlich nicht und würden ohne den öffentlich-rechtlichen Rundfunk nicht stattfinden.

Durch die Existenz von öffentlich-rechtlichen und privaten Rundfunkanbietern, aber auch Zeitungsverlagen und Online-Angeboten ist eine sehr vielfältige Medienlandschaft entstanden, in der ein positiver Wettbewerb um die Gunst der Nutzerinnen und Nutzer besteht, so dass die Standards hoch sind.

Diese Vielfalt zeichnet unser Mediensystem besonders aus und hat einen hohen gesellschaftlichen Nutzen, weil verschiedene Möglichkeiten bestehen, sich zu informieren, beraten, aber auch unterhalten zu lassen.

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