Logo des Südwestrundfunks (Foto: dpa Bildfunk, dpa)

NPD-Wahlwerbung SWR sendet keine NPD-Wahlwerbung zur Europawahl

Der Südwestrundfunk weigert sich, den NPD-Wahlwerbespot zur Europawahl im Hörfunk zu senden.

Der beim SWR eingereichte Hörfunkspot der NPD enthalte den gleichen Text wie der Fernsehspot, den das Bundesverfassungsgericht beanstandet habe, erklärte eine SWR-Sprecherin am Morgen. Zuvor hatten das ZDF und die Fernsehprogramme der ARD erklärt, den Wahlwerbespot nicht zu zeigen.

Bundesverfassungsgericht lehnte Eilantrag der NPD ab

Die Karlsruher Richter hatten am Freitag einen Eilantrag der rechtsextremen Partei zurückgewiesen. Schon zwei Vorinstanzen hatten festgestellt, dass der Spot zur Europawahl in Deutschland lebende Ausländer auf bösartige Art und Weise lächerlich mache. Der Spot sei geeignet, den öffentlichen Frieden zu stören.

Parteien haben per Gesetz grundsätzlich ein Anrecht darauf, dass ihre Wahlspots gesendet werden. Die Beiträge werden außerhalb der Verantwortung der jeweiligen Sender ausgestrahlt.

Wie das Verfassungsgericht mitteilte, hatte das ZDF die Ausstrahlung jedoch mit der Begründung abgelehnt, der NPD-Beitrag erfülle den Straftatbestand der Volksverhetzung.

REDAKTION
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