Das Bild zeigt Flüchtlinge auf einem Schlauchboot im Mittelmeer, die von der Rettungsorganisation Sea-Eye mit dem Schiff "Alan Kurdi" gerettet wurden. (Foto: dpa Bildfunk, picture alliance/Fabian Heinz/Sea-Eye/dpa)

Europäische Asylpolitik Kommentar zur Seenotrettung: "Es ist eine Schande!"

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Die EU hat weiterhin keine Lösung für aus dem Mittelmeer gerettete Flüchtlinge. Private Rettungsschiffe finden keine sicheren Häfen mehr. Das ist kaum noch zu ertragen, kommentiert SWR-Brüssel-Korrespondent Stephan Ueberbach. Von der europäsischen Asylpolitik sei dank Orban, Salvini und Co. nur noch ein kläglicher Rest übrig.

Wie lange soll das denn eigentlich noch so weitergehen? Wochenende für Wochenende wiederholt sich das immer gleiche, unwürdige Schauspiel. Private Rettungsorganisationen ziehen im Mittelmeer Schiffbrüchige aus dem Wasser und machen sich dann auf die Suche nach einem Hafen, um die Menschen an Land zu bringen.

Und damit beginnt eine tagelange Odyssee. Nicht bei uns, heißt es in Italien und Malta. Erst, wenn sich nach hektischen Telefonaten und zähen Verhandlungen eine Handvoll Staaten dazu bereit erklärt, einige wenige Flüchtlinge aufzunehmen, erst dann dürfen die oft geschwächten und traumatisierten Menschen von Bord. Es ist eine Schande!

Es ist kaum noch zu ertragen

So sieht er also aus, der klägliche Rest, der von der europäischen Asylpolitik noch übrig ist. Alles andere haben Viktor Orban und Co. inzwischen in Trümmer gelegt. Allen voran Matteo Salvini. Wie der italienische Rechtsausleger das Klima vergiftet, wie er gegen Flüchtlinge und private Retter hetzt, wie er versucht, Hilfsorganisationen zu kriminalisieren, wie er seine europäischen Ministerkollegen hochmütig abblitzen lässt. Das alles ist wirklich kaum noch zu ertragen.

Aber solange Salvini dabei erfolgreich ist - nach eigenen Maßstäben wohlgemerkt - solange er also in den Umfragen Zustimmung für seine Abschottungspolitik erntet, solange wird der selbsternannte starke Mann in Rom damit weitermachen.

Nur noch wenige Regierungen kennen Menschlichkeit

Der deutsche Europa-Staatsminister Michael Roth (SPD) hat völlig Recht. Angesichts des breiten und knallharten Widerstands in Osteuropa und Italien kann und wird es keine EU-weite Flüchtlingsverteilung geben. Es müssen neue Ideen her.

Ohne eine Koalition der Willigen wird es dabei nicht gehen. Auch wenn es am Ende nur noch wenige Regierungen sind, die sich der Menschlichkeit verpflichtet fühlen. Aber zur Wahrheit im Europa des 21. Jahrhunderts gehört eben auch: In der Asylpolitik ist es mit der europäischen Solidarität nicht mehr weit her.

Was sind die europäischen Werte noch wert?

Was zu tun ist, hat Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) klar beschrieben: Europa darf erstens nicht länger auf die Hilfe zweifelhafter Schergen wie etwa in Libyen setzen, damit die der EU lästige Flüchtlinge vom Hals halten. Die Lager an der libyschen Küste müssen geräumt, die verzweifelten Menschen in Sicherheit gebracht werden.

Und zweitens muss die EU wieder einen eigenen Seenotrettungseinsatz starten, der diesen Namen auch verdient. Dass die laufende Mission Sophia keine Schiffe zur Verfügung hat, ist an Zynismus schließlich kaum zu überbieten. Die privaten Helfer brauchen Hilfe - und zwar schnell. Das ist die EU den Menschen in Not und den viel beschworenen europäischen Werten einfach schuldig.

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