Die Band Kraftwerk auf der Bühne (Foto: dpa Bildfunk, Foto: Roni Rekomaa/Lehtikuva/dpa)

EuGH-Urteil nach 20 Jahre langem Rechtsstreit EuGH: Musik-Sampling unter bestimmten Voraussetzungen erlaubt

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Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in einem jahrelangen Rechtsstreit ein Grundsatzurteil gefällt. Geklagt hat die Band Kraftwerk, weil eine kurze Sequenz aus einem ihrer Stücke in einem Sabrina-Setlur-Song verwendet worden war.

Ohne Einwilligung des Urhebers kann Musik-Sampling grundsätzlich gegen das Urheberrecht verstoßen. Wird die Tonsequenz allerdings so abgeändert, dass sie "beim Hören nicht wiedererkennbar" ist, ist der Vorgang von der Kunstfreiheit gedeckt. In diesem Fall ist auch keine Zustimmung des Urhebers nötig.

Was genau das EuGH-Urteil beinhaltet und wie es dazu kam, erklärt Klaus Hempel aus der ARD-Rechtsredaktion im Audio:

Über 20 Jahre Rechtsstreit zwischen Kraftwerk und Pelham

1997 hatte der Frankfurter Rapper und Musikproduzent Moses Pelham für die Sängerin Sabrina Setlur einen Song namens "Nur mir" produziert. Dabei kopierte Pelham eine kurze Rhythmus-Sequenz aus dem Song "Metall auf Metall" der Düsseldorfer Kultband Kraftwerk - ein Vorgang, den man in der Musikbranche "Sampling" nennt.

Wie das Original und das Pelham-Sample klingen, hören Sie im Audio:

Daraufhin hatte Kraftwerk Pelham verklagt und es folgte ein beispielloser Rechtsstreit durch alle Instanzen, der sich nun schon seit mehr als 20 Jahren hinzieht. 2012 setzte der Bundesgerichtshof (BGH) dem Sampling enge Grenzen. Pelham zog dann vors Bundesverfassungsgericht und das entschied, dass Sampling von der Kunstfreiheit gedeckt und damit erlaubt ist.

Der Fall ging daraufhin zurück zum BGH, der ihn wiederum an den EuGH in Luxemburg leitete. Vor einem halben Jahr legte dessen Generalanwalt sein Gutachten vor und meinte, wenn jemand ein Sample verwenden wolle, müsse er den Rechte-Inhaber des Musikstücks um Erlaubnis fragen.

Möglicherweise ist der Streit damit noch nicht zu Ende

Nach dem jetzigen Urteil des EuGH geht der Fall zurück zum BGH. Ob das dann nach mehr als 20 Jahren der Schlusspunkt ist - das ist noch offen. Denn sollte Pelham verlieren, dann könnte er - so verrückt das klingen mag - erneut vorm Bundesverfassungsgericht klagen. Ein Ende des Rechtsstreits ist also noch nicht in Sicht.

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