Schilder weisen aufgrund zu hoher Stickoxid-Belastungen auf ein Diesel-Fahrverbot hin.  (Foto: dpa Bildfunk, picture alliance/dpa)

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof gefragt Nach EuGH-Urteil: Deutschland muss selbst über Zwangshaft entscheiden

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Im Rechtsstreit um Luftverschmutzung in den Städten hat der Europäische Gerichtshof eine Zwangshaft grundsätzlich nicht ausgeschlossen. Die Richter in Luxemburg haben aber hohe Hürden aufgebaut.

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SWR Fernsehen BW

Die Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg und Bayern können aufatmen: Nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs dürfte klar sein, dass sie nicht in Zwangshaft genommen werden. Selbst wenn sie rechtskräftige Urteile zu Diesel-Fahrverboten nicht umsetzen. Das EU-Recht sehe keinen eigenen Anspruch für eine solche Zwangshaft für Amtsträger vor.

Eine Zwangshaft sei nur unter zwei Voraussetzungen möglich, so die EU-Richter: In Deutschland müsste es eine Rechtsgrundlage geben und der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gewahrt bleiben. Da das deutsche Recht in solchen Fällen keine eindeutige Regelung zur Zwangshaft für Amtsträger vorsieht, fehlt es schon an der ersten Voraussetzung.

EuGH billigt Vorgehen Söders nicht

Konkret ging es beim EuGH um ein Urteil des Verwaltungsgerichts München aus dem Jahr 2012. Danach muss die Regierung in Bayern den Luftreinhalteplan für München erneuern, damit die europäischen Grenzwerte für Stickstoffdioxid schnellstmöglich eingehalten werden. Fahrverbote für Diesel-Fahrzeuge seien danach die einzige effektive Maßnahme.

Das später rechtskräftig gewordene Urteil ignoriert die bayerische Regierung bis heute. Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat klar geäußert, dass es in München keine Fahrverbote für Diesel-Fahrzeuge geben wird. Er hält Fahrverbote für unverhältnismäßig. Das bedeutet, ein rechtskräftiges Urteil wird nicht umgesetzt.

Wie kann man Landesregierungen in die Pflicht nehmen?

Bisher haben die Verwaltungsgerichte versucht, die Regierung mit Zwangsgeldern dazu zu bringen, sich an die Urteile zu halten. Das hat aber nicht zu einem Umdenken geführt. Der Grund liegt auf der Hand: Das Zwangsgeld fließt in den Staatshaushalt. Wenn auch in einen anderen Topf, als der, aus dem es kommt. Das heißt: Hier wird Geld nur umgeschichtet. Ein Schaden entsteht dem Land nicht.

Die Deutsche Umwelthilfe hält das Zwangsgeld aus diesem Grund nicht für ein geeignetes Druckmittel. Deshalb fordert sie nun die Zwangshaft für Söder oder die baden-württembergische Landesregierung.

Halten sich einfache Bürger nicht an Verwaltungsakte oder Urteile, kann man nach dem deutschen Recht durchaus als letztes Mittel zur Zwangshaft greifen. Bei Amtsträgern ist es fraglich. Die Entscheidung darüber hat der EuGH im konkreten Fall an den Bayerischen Verwaltungsgerichtshof zurückverwiesen. Der VGH hatte schon vorher betont, dass aus seiner Sicht - jedenfalls nach deutschem Recht - eine Zwangshaft von Politikern nicht möglich sei (Az: C-752/18).

Kritik des EuGH an Bayern

Das bedeutet nicht, dass die Luxemburger Richter das Vorgehen des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) gutheißen. Im Gegenteil: Der Entscheidung lässt sich klar entnehmen, dass die fehlende Umsetzung von EU-Recht ein Verstoß gegen die Grundprinzipien der Europäischen Union ist.

Außerdem werde so die Gesundheit der Bürger gefährdet, weil es im konkreten Fall um die Einhaltung von Grenzwerten für saubere Luft gehe. Allerdings dürfe ohne Grundlage im nationalen Recht ein so einschneidender Eingriff in die persönliche Freiheit nicht verhängt werden.

Die Richter sagen aber auch: Gäbe es eine entsprechende Gesetzesgrundlage, dann müsste sie auch angewendet werden. Dann müsse aber auch immer noch geprüft werden, ob Zwangshaft im Einzelfall auch verhältnismäßig ist.

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