Verkehrsminister Andreas Scheuer verfolgt die Debatte über einen Untersuchungsausschuss zur Pkw-Maut (Foto: dpa Bildfunk, picture alliance/Jörg Carstensen/dpa)

Nach Beratungen im Bundestag Für Scheuer dürfte der U-Ausschuss zur Maut ungemütlich werden

Es wird ungemütlich für den Bundesverkehrsminister: Ende November soll der Untersuchungsausschuss zur gescheiterten Pkw-Maut seine Arbeit aufnehmen.

Der Untersuchungsausschuss zur Pkw-Maut werde für Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) "äußerst unangenehm". Das sagte FDP-Verkehrspolitiker Oliver Luksic am Freitag im Bundestag. Er habe Haushaltsrecht und Vergaberecht gebrochen.

Hauptstadtkorrespondent Dirk Rodenkirch sagt im Video, Scheuer müsse schon ein Zauberer sein, wenn er gestärkt aus dem Untersuchungsausschuss herauskommen wolle.

Linke und Grüne fordern Scheuers Rücktritt

Bei den Beratungen über den geplanten Untersuchungsausschuss im Bundestag wurde bekannt, dass zwischenzeitlich auch das Kraftfahrt-Bundesamt Bedenken an den Vertragspaketen äußerte. Luksic warf Scheuer vor, Warnungen ignoriert und einen Vertrag zu Lasten der Steuern zahlenden Bevölkerung abgeschlossen zu haben.

Linke und Grüne bekräftigten ihre Rücktrittsforderungen an Scheuer. Grünen-Politiker Stephan Kühn sagte, Scheuer habe den milliardenschweren Maut-Vertrag am Parlament vorbei unterschrieben. Im Untersuchungsausschuss könne sich Scheuer "Erinnerungslücken" nicht leisten, schließlich müsse er dort unter Eid aussagen.

"Mit öffentlichem Geld gezockt"

Zuvor hatte Kühn die Pkw-Maut bereits eine "bayerische Bierzelt-Idee" von Scheuer genannt. Dieser habe er alles untergeordnet, besonders die Interessen der Steuernzahlenden. "Er hat mit öffentlichem Geld gezockt und sich verzockt", sagte er am Donnerstag.

Die FDP will vor einer Rücktrittsforderung erst das Ergebnis des Untersuchungsausschusses abwarten. Die drei Parteien hatten den Antrag zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Pkw-Maut eingebracht. Am Freitag wurde er in den Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung überwiesen.

Scheuer soll als Zeuge aussagen

Der Bundestag könnte das Einsetzen des Ausschusses im November beschließen. Für einen Untersuchungsausschuss ist ein Viertel aller Parlamentarier nötig - FDP, Linke und Grüne erreichen dies. Auch die AfD will zustimmen.

Auch die AfD will dem Antrag zustimmen. Als Zeuge soll nach den Aussagen der Oppositionspolitikerinnen und -politiker auch Scheuer selbst aussagen. Außerdem der frühere Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU), der frühere Verkehrsstaatssekretär Gerhard Schulz, Vertreter der eigentlich vorgesehenen Maut-Betreiberfirmen sowie Beamte aus dem Verkehrsministerium.

Verträge geschlossen, dann kippte die EU die Maut

Der Ausschuss soll das Verhalten der Regierung und von Scheuer selbst aufklären. Der Verkehrsminister steht unter Druck, weil er die Verträge zur Erhebung und Kontrolle der Maut mit den Betreibern Kapsch und CTS Eventim schon 2018 geschlossen hatte, bevor endgültige Rechtssicherheit bestand.

Ein weiterer Vorwurf gegen ihn ist, Bundestag und Öffentlichkeit über die Kosten der Pkw-Maut getäuscht zu haben. Es geht darum, dass das Projekt den gebilligten Rahmen von zwei Milliarden Euro zwischenzeitlich zu übersteigen drohte. Erhebliche Kosten und Risiken soll Scheuer den Grünen zufolge beim Lkw-Maut-Betreiber Toll Collect versteckt haben.

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) erklärte die Maut Mitte Juni für rechtswidrig. Direkt nach dem Urteil kündigte das Verkehrsministerium die Verträge. Daraus könnten Forderungen der Firmen in Millionenhöhe resultieren.

Scheuer fordert offenbar vier Millionen von den Mautbetreibern

Unterdessen berichteten die Zeitungen der Funke Mediengruppe unter Berufung auf einen internen Vermerk des Verkehrsministeriums, Scheuer fordere vier Millionen Euro von den Mautbetreibern. Darin empfehle die zuständige Fachabteilung, Vertragsstrafen zugunsten des Bundes in Höhe von 3,99 Millionen Euro von den Betreiberfirmen zu verlangen.

In dem Vermerk wird demnach den vorgesehenen Mautbetreibern vorgeworfen, sie hätten 15 Verträge mit konzernverbundenen Subunternehmern geschlossen oder geändert, ohne vorher die Zustimmung des Ministeriums einzuholen. Damit hätten die Betreiberfirmen ihre vertraglichen Verpflichtungen verletzt.

Scheuer verfolgte die Debatte im Bundestag, griff aber nicht ein. Das Verkehrsministerium teilte am Freitag mit: "Die Vergabeverfahren wurden ordnungsgemäß und unter Einhaltung der vergaberechtlichen Grundsätze durchgeführt." Es seien keine Kosten durch die Einbeziehung von Toll Collect versteckt worden.

REDAKTION
STAND