Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Gerd Müller (Foto: dpa Bildfunk, Kay Nietfeld)

SWR Interview der Woche Entwicklungsminister Müller: "Wir werden dafür teuer bezahlen"

Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) hat die Budgetpläne von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) scharf kritisiert. Man dürfe mit dem Entwicklungshaushalt nicht Achterbahn fahren.

Im SWR Interview der Woche sagte Müller, er müsse langfristig in den Krisengebieten die Arbeit finanzieren, und "jeder Euro vor Ort erzielt eine vielfache Wirkung als wenn wir hier zum Beispiel in Flüchtlingsunterkünfte investieren."

Müller räumt ein, der Finanzminister habe eine schwierige Aufgabe. Aber man müsse nun gewichten, so Müller: "Es muss jedem klar sein, wenn wir vor Ort in den Krisenländern, in den Entwicklungsländern, die kommenden Jahre – und zwar nicht nur Deutschland, auch die anderen Geber – nicht mehr investieren, dann werden wir dafür teuer bezahlen."

Gekürzte Hilfen gleich mehr Flüchtlinge?

Aufgrund des Bürgerkrieges in Syrien seien immer noch zwölf Millionen Menschen auf der Flucht. Müller erklärte, in Flüchtlingslagern zum Beispiel im Libanon gebe es Menschen, die seit sechs Jahren auf einer Zeltplane im Freien leben müssten.

Wenn es bei dem Haushaltsvorschlag des Finanzministers bleibe, müsse Deutschland seine Hilfen kürzen. "Und das war 2015 der Auslöser, dass Hunderttausende sich auf den Weg gemacht haben Richtung Deutschland und Europa, und das soll nicht wieder passieren", so Müller.

Keine Haushaltssteigerung geplant

Der Koalitionsvertrag sehe vor, dass der Entwicklungshilfeetat analog zu den Verteidigungsausgaben steigt. Der Koalitionsvertrag wäre eine prima Basis, aber die Realität schaue heute schon eineinhalb Jahre nach Koalitionsschluss anders aus.

"Das war das Papier von gestern, das ich gerne umgesetzt hätte, das der Finanzminister aber ignoriert und anders auslegt“, sagte Müller. Beim Entwicklungsministerium gebe es im kommenden Jahr null Haushaltssteigerung, bei der Verteidigungsministerin eine Steigerung um 2,1 Milliarden Euro.

REDAKTION
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