Asylgesetz (Foto: picture-alliance / Reportdienste, Frank May)

Mögliche Änderung im Asylgesetz Bundestag stuft vier weitere Staaten als sichere Herkunftsländer ein

Der Bundestag hat beschlossen, dass Tunesien, Marokko, Algerien und Georgien zu sicheren Herkunftsländern erklärt werden. Ärger droht allerdings im Bundesrat.

Vor der Abstimmung im Bundestag setze sich Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) für die Einstufung der Staaten als sichere Herkunftsländer ein. Er argumentierte mit den ohnehin sehr niedrigen Erfolgsaussichten für Asylbewerber aus den vier betroffenen Ländern.

Im Jahr 2018 betrug demnach die Anerkennungsquote für Menschen aus Algerien 1,2 Prozent, für Menschen aus Marokko 2,3 Prozent. Aus Tunesien seien 1,9 Prozent der Asylanträge positiv beschieden worden, aus Georgien 0,3 Prozent.

Einen Ausschnitt aus Seehofers Rede vor dem Bundestag sehen Sie hier:

Ablehnung bei Linken und Grünen

Linke und Grüne lehnten die geplante Gesetzesänderung ab. Die innenpolitische Sprecherin der Linken, Ulla Jelpke, erklärte, jeder einzelne Geflüchtete müsse ein Recht auf ein faires Asylverfahren haben. Dies sei durch die geplante Neuregelung nicht mehr gegeben.

Über die Debatte im Bundestag berichtet Hauptstadtkorrespondentin Nina Barth:

Neuregelung noch nicht sicher

Dass Tunesien, Marokko, Algerien und Georgien auch tatsächlich zu sicheren Herkunftsstaaten deklariert werden ist jedoch keinesfalls ausgemacht. Denn das Gesetz muss noch durch den Bundesrat. Dort wird es vermutlich wieder so laufen wie in der letzten Legislaturperiode: Die grün-mitregierten Bundesländer dürften das Gesetz scheitern lassen.

Ein Projekt von Seehofers Masterplan Migration

Das Vorhaben ist Punkt 42 von Seehofers sogenanntem Masterplan Migration. Würden Tunesien, Marokko, Algerien und Georgien als sichere Herkunftsländer gelten, hätten damit denselben Status wie EU-Länder oder beispielsweise Bosnien.

Das heißt, wenn jemand aus einem dieser Länder Asyl beantragt, dann wird im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) nicht lange geprüft, sondern die Entscheider lehnen den Antrag ab - als offensichtlich unbegründet. Laut Gesetzentwurf der Bundesregierung würde dadurch das Asylverfahren erheblich beschleunigt.

Die genaue Bedeutung des Status "sicheres Herkunftsland" erläutert Hauptstadkorrespondentin Andrea Müller im Audio:

REDAKTION
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