Ein Demonstrant hält ein Plakat hoch, auf welchem steht: "Sorry for the inconvenience caused. We are fighting for our freedom".  (Foto: dpa Bildfunk, Foto: Kin Cheung/AP/dpa)

Einstweilige Verfügung Hongkonger Flughafen wieder frei - was macht China?

Am Flughafen von Hongkong hat sich die Lage beruhigt. Gestern Abend war die Situation eskaliert: Anti-Regierungsdemonstranten waren mit Einsatzkräften aneinandergeraten. Wie wahrscheinlich ist ein Eingreifen Pekings nach den erneuten Protesten?

In Hongkong dürfen Demonstranten nicht mehr auf dem Flughafengelände protestieren. Der Flughafen hat nach eigenen Angaben eine einstweilige Verfügung erwirkt. Proteste hatten in den vergangenen zwei Tagen zu zahlreichen Flugausfällen geführt. Am Abend hat es außerdem Zusammenstöße zwischen Demonstranten und der Polizei gegeben.

Seit Wochen demonstrieren Tausende in der chinesischen Sonderverwaltungszone unter anderem gegen die Hongkonger Regierung und gegen Polizeigewalt.

China vergleicht Demonstranten mit Terroristen

Die chinesische Staats- und Parteiführung hat die Proteste in Hongkong erneut mit Terrorismus in Verbindung gebracht. Das für die chinesische Sonderverwaltungsregion zuständige Büro in Peking äußerte sich entsprechend. Aus Peking –berichtet Benjamin Eyssel:

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Die meisten Demonstranten haben das Flughafengelände in der Nacht verlassen. Auch die Polizei zog sich zurück. Der Passagier-Betrieb am Hongkonger Flughafen läuft seit heute früh wieder weitgehend normal. Der für die Wirtschaftsmetropole sehr wichtige Frachtflug-Sektor wurde in den vergangenen Tagen ohnehin nicht gestört.

Demonstranten und Polizei geraten aneinander

Am Abend waren die Anti-Regierungsproteste in den Abfertigungs- und Ankunftshallen eskaliert. Einsatzkräfte, die die Blockade der Terminals auflösen wollten, gerieten mit Demonstranten heftigst aneinander. Viele Menschen wurden verletzt.

Auf dem Video eines Reporters der Zeitung "Wall Street Journal" ist zu sehen, wie aufgebrachte Demonstranten einen Polizisten einkreisen, ihm den Schlagstock entreißen und auf ihn einprügeln. Nur durch das Ziehen seiner Pistole kann er die Protestierer in Schach halten.

Einige Protestierer griffen auch einen Zeitungsreporter aus Festland-China an und misshandelten ihn. Offenbar behinderten einige Demonstranten auch Sanitäter, die einen Verletzten behandeln wollten.

Die Polizei setzte Pfefferspray ein und nahm im Laufe des Abends mindestens fünf Menschen fest. Ein Sprecher der Hongkonger Regierung verurteilte die Gewalteskalation scharf. Die Demonstranten hätten "Grundlinien einer zivilisierten Gesellschaft übertreten".

China bringt sich offenbar militärisch in Stellung

US-Präsident Donald Trump erklärte, die amerikanischen Geheimdienste hätten Hinweise darauf, dass Chinas Führung Truppen in der Nähe zu Hongkong in Stellung bringe. Chinesische Staatsmedien zeigen seit mehreren Tagen Videos und Fotos von teils gepanzerten Militärfahrzeugen, die in Hongkongs Nachbarstadt Shenzhen zusammengezogen werden. Es handele sich dabei um Übungen, hieß es.

Das Satellitenbild zeigt mutmaßlich Fahrzeuge von chinesischen Sicherheitskräften im Inneren des Shenzen Bay Sports Center an der Grenze zu Hongkong.  (Foto: dpa Bildfunk, Foto: Uncredited/ Maxar Technologies/AP/dpa)
Das am 14. August zur Verfügung gestellte Satellitenbild zeigt mutmaßlich Fahrzeuge von chinesischen Sicherheitskräften im Inneren des Shenzen Bay Sports Center in der südchinesischen Stadt an der Grenze zu Hongkong. Foto: Uncredited/ Maxar Technologies/AP/dpa

Die Sinologin und Politikwissenschaftlerin Kristin Shi-Kupfer vom Mercator-Institut für China-Studien schätzt die angespannte Lage zwischen Peking und Hongkong im Interview ein:

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Dass Chinas Staats- und Parteiführung tatsächlich Soldaten in die autonom regierte Sonderverwaltungsregion Hongkong schickt, halten die meisten in der Stadt jedoch weiter für unwahrscheinlich. So auch Anson Chan - sie war während der Übergabe Hongkongs von Großbritannien an China Ende der 90er-Jahre oberste Verwaltungschefin der Stadt:

Die Führung in Peking weiß genau, was es für Konsequenzen hätte, würde sie das Militär nach Hongkong schicken. Ich glaube nicht, dass die chinesische Führung das will.

Anson Chan, ehemalige oberste Verwaltungschefin Hongkongs

Militärischer Eingriff Chinas - Ende der Finanzmetropole?

Bei einem direkten militärischen Eingreifen in Hongkong wäre der Sonderstatus der Finanzmetropole unmittelbar in Gefahr. Bisher gibt es in Hongkong - anders als in Festland-China - Rechtsstaatlichkeit sowie freien Kapital- und Warenverker.

Bei einem Aufmarsch von Chinas Militär in der Stadt wäre damit Schluss. Das hätte weltweite wirtschaftliche Verwerfungen zur Folge.

Bei einem Eingreifen des chinesischen Militärs müsste die Regierung hier eine Art Kriegsrecht oder Ausnahmezustand verhängen. Für einen internationalen Finanzplatz wäre ein solches Szenario geradezu verrückt.

Kevin Lai, Asien-Chef-Ökonom der Investmentbank Daiwa Capital Markets in Hongkong
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