Einstufung sicherer Herkunftsländer weiter strittig

Die Einstufung von Tunesien, Algerien, Marokko und Georgien als sichere Herkunftsstaaten ist weiterhin umstritten. Die Bundesregierung hat erfolglos versucht, Grüne und Linke für einen entsprechenden Gesetzesentwurf zu gewinnen. Damit wären Asylverfahren von Menschen aus diesen Staaten verkürzt worden. Ein ähnlicher Entwurf war bereits vor zwei Jahren am Widerstand der Grünen und Linken im Bundesrat gescheitert.

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