Anstecker der Volksparteien CDU und SPD, Symbolfoto (Foto: picture-alliance / Reportdienste, Fotograf: Christian Ohde)

Ein Jahr Große Koalition Malu Dreyer: Die SPD will "ganz und gar nicht" aus der GroKo

Die Neuauflage der Großen Koalition ist ein Jahr im Amt. Es ist ein Bündnis, das die SPD eigentlich erst gar nicht wollte und in dem es viel Streit gab. Nach einem Jahr ziehen wir Bilanz:

Für Malu Dreyer (SPD) ist die Koalition aus CDU und SPD "noch immer eine Zweckgemeinschaft". So hatte die stellvertretende Bundesvorsitzende der SPD und Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz die GroKo bereits bezeichnet, als der Koalitionsvertrag vor einem Jahr in trockenen Tüchern war.

Dreyer: "Die ersten Monate waren eigentlich sehr schlimm"

Im SWR sagte Dreyer aber auch: "Wenn man jetzt absieht von den ersten Monaten, die wirklich eigentlich sehr schlimme Monate waren, dann haben wir in den letzten Monaten sehr viele Projekte auf den Weg gebracht". Im Moment sei die Zusammenarbeit in der Großen Koalition "wirklich gut".

Regieren bis zum Schluss der Legislaturperiode ist das Ziel

Dreyer geht "ganz und gar nicht" davon aus, dass die SPD nach der Halbzeit aus der Großen Koalition aussteigt: "Wir wollen regieren bis zum Schluss der Legislaturperiode." An dieser Haltung würde auch das Umfrage-Tief der SPD nichts ändern.

"Ich glaube nicht, dass sich die SPD im Ansehen der Bürger verbessern kann, wenn wir aus der GroKo rausgehen", so die Vize-Bundesvorsitzende.

Auseinandersetzungen mit dem Koalitionspartner "natürlich"

Ein Jahr GroKo bedeute eben nicht, dass Halbzeitbilanz anstehe, sondern, dass man "endlich in den letzten Monaten zum Arbeiten gekommen" sei. Es sei natürlich, dass man sich in einer Koalition mit dem Koalitionspartner über Differenzen im Koalitionsvertrag auseinandersetze. Als Beispiel nannte sie dier Frage der Bedürftigkeitsprüfung bei der Grundrente.

Welche Projekte die SPD innerhalb der Großen Koalition besonders hervorhebt, hören Sie im Audio:

Werteunion: GroKo fehlt es am Gestaltungswillen

Der Vorsitzende der Werteunion, Alexander Mitsch (CDU), hat im SWR gefordert, dass die CDU selbst stärker mit Themen umgeht. "Für uns als Werteunion ist diese große Koalition eher ein großer Stillstand", sagte Mitsch. Notwendige Reformen würden offenbar "aus Angst" vor Widerständen nicht angegangen. Auch fehle es am Gestaltungswillen.

Unionsparteien müssen aktiver werden

Mitsch forderte weiter, dass die große Koalition "ihre Arbeit macht" und beispielsweise für Steuerentlastungen sorgt. Dieses und andere Felder dürfe man nicht weiter der SPD überlassen, hier müssten die Unionsparteien aktiver werden. Weitere Beispiele seien, so Mitsch, der Umgang mit abgelehnten Asylbewerbern und eine Rentenreform. Da müssten "CDU und CSU auf die Tube drücken und sich von den Bremsern bei der SPD nicht länger aufhalten lassen."

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