Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass betreute Menschen mit geistiger Behinderung an der Europawahl teilnehmen dürfen. (Foto: dpa Bildfunk, picture alliance/Uli Deck/dpa)

Bundesverfassungsgericht Urteil zur Europawahl Voll betreute Menschen dürfen mitwählen

Voll betreute Menschen mit Behinderungen dürfen an der Europawahl am 26. Mai teilnehmen. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden.

Die UN-Behindertenrechtskonvention sieht ein Wahlrecht für Menschen mit Behinderungen schon lange vor. Und das Bundesverfassungsgericht hat Anfang des Jahres entschieden, dass ein Ausschluss dieser Menschen bei Wahlen nicht mit dem deutschen Grundgesetz vereinbar ist.

Auch im Koalitionsvertrag ist eine gesetzliche Änderung dazu vorgesehen. Allerdings hat der Bundestag den entsprechenden Gesetzesentwurf erst vergangene Woche debattiert. Nun hat das Bundesverfassungsgericht nach einem Eilantrag entschieden, dass betreute Menschen mit geistiger Behinderung auch schon an der Europawahl Ende Mai teilnehmen dürfen.

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass betreute Menschen mit geistiger Behinderung an der Europawahl teilnehmen dürfen. (Foto: dpa Bildfunk, picture alliance/Uli Deck/dpa)
Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass betreute Menschen mit geistiger Behinderung an der Europawahl teilnehmen dürfen. picture alliance/Uli Deck/dpa

Das Gericht hatte schon im Januar entschieden, dass der generelle Wahlausschluss von geistig oder psychisch beeinträchtigten Menschen verfassungswidrig ist. Das inklusive Wahlrecht für die rund 80.000 Betroffenen hätte aber erst ab Juli gegolten. Dagegen hatten Grüne, Linke und FDP im Bundestag den Eilantrag gestellt.

Betreute Behinderte dürfen ab Sommer wählen

Sie wollen die Umsetzung des neuen Gesetzes schon vor der Europawahl im Mai durchsetzen und damit bis zu 85.000 Betroffenen die Teilnahme an der Wahl ermöglichen. Das gleiche Recht sollen auch Straftäter haben, die wegen Schuldunfähigkeit in einem psychiatrischen Krankenhaus untergebracht sind.

Peter Benzenhöfer, von der Lebenshilfe in in Baden-Württemberg war einer der wenigen, die im Gerichtssaal im Rollstuhl saßen. Er hatte vorab doch die Hoffnung, dass die Europawahl für alle Behinderte geöffnet wird.

Bisher durften geistig behinderte Menschen, die nach einem richterlichen Beschluss betreut werden, in vielen Ländern zwar an Kommunal- und Landtagswahlen teilnehmen. Von Bundestags- und Europawahlen waren sie noch ausgeschlossen.

Stimmabgabe bei Kommunalwahlen, aber nicht bei Europawahl?

Der Landtag in Baden-Württemberg hatte Anfang April beschlossen, dass voll betreute Behinderte künftig wählen dürfen und somit eine Teilnahme an den Kommunalwahlen am 26. Mai ermöglicht. Auch der rheinland-pfälzische Landtag hat die Voraussetzungen für die Stimmabgabe bei den Kommunalwahlen geschaffen.

REDAKTION
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