Artikel 13 Urheberrecht Demo (Foto: dpa Bildfunk, picture alliance/Sebastian Willnow/ZB/dpa)

Europaparlament stimmt für Urheberrechtsreform Journalistenverband feiert Sieg, Youtube will weiter diskutieren

Das Europaparlament hat die umstrittene Reform des Urheberrechts gebilligt. Erste Verbände aus der Medienlandschaft und Youtube haben darauf reagiert - und sind geteilter Meinung.

Mehr Recht und Ordnung im Internet - das soll die am Dienstag vom Europaparlament angenommene Urheberrechtsreform bringen. Unterhändler des Parlaments und der EU-Staaten hatten sich dazu im Februar auf einen Gesetzestext geeinigt. Das Europaparlament segnete die Reform ohne Änderungen am Mittag ab, 348 Parlamentarier waren dafür, 274 dagegen, 36 enthielten sich.

Medien- und Journalistenverbände sind optimistisch

Die deutschen Verbände der Zeitungs- und Zeitschriftenverleger freuten sich über diese Nachricht: "Das reformierte Urheberrecht ist eine wichtige Voraussetzung für die Zukunft des freien und unabhängigen Journalismus in der digitalen Ära", schrieben sie in einer gemeinsamen Mitteilung.

Ähnlich sieht das der Börsenverein des Deutschen Buchhandels. Dort hieß es, der Weg sei nun frei für ein faires und zukunftsfähiges Urheberrecht. Die beschlossene Reform stärke Verlage. Und der Deutsche Journalistenverband feiert die Entscheidung in einer Pressemitteilung als "Sieg für die Urheber".

Wird das "Internet in Europa kaputt gefiltert"?

Starke Kritik kommt vom Verband der Internetwirtschaft Eco. Dieser vertritt die Interessen von Netzunternehmen. Vorstandschef Oliver Süme befürchtet, dass "das Internet in Europa kaputt gefiltert wird". Er hält das Schicksal des freien demokratischen Internets für besiegelt. Auch der Bundesverband IT-Mittelstand empfindet die Abstimmung als Schlag gegen digitalen Gründergeist. Denn besonders für Neueinsteiger im Netz könnte es schwerer werden.

Youtube teilte via Twitter mit, die Plattformbetreiber seien weiterhin dafür, dass das Thema diskutiert werde, wollten aber erst mal in Ruhe auf die finale Fassung der Reform gucken.

Das Europäische Parlament hat über die EU-Urheberrechtsreform abgestimmt. Für viele YouTuber war dies ein Schlüsselthema der letzten Wochen, viele haben darüber berichtet, wie #Artikel13 sie und ihre Communitys beeinflussen wird. Hier ist unser Statement zur heutigen Abstimmung⬇️ https://t.co/oqEK3gv5tC

Die Piratenpolitikerin und Mitglied der Grünenfraktion im EU-Parlament, Julia Reda, hat im SWR zu neuerlichen Protesten aufgerufen. "Der beste Weg, seiner Wut Luft zu machen, ist nicht, auf die EU zuschimpfen, sondern weiter zu protestieren." Sie wolle die Bundesregierung dazu auffordern, "bei der Endabstimmung im Rat gegen die Reform zu stimmen", wie es auch im Koalitionsvertrag stehe.

Kritik besonders an Artikel 13

Besonders der Artikel 13 sorgt für Kritik. Dort steht, dass Plattformen im Netz deutlich mehr Pflichten haben, um die Rechte von Urhebern zu wahren. Die Kritiker fürchten, dass das nur mithilfe von Uploadfiltern funktionieren kann. Dadurch drohe Zensur, sagen sie. Wir erklären das Prinzip dieser Filter hier genauer:

Kommerzielle Plattformen - also solche, die Geld verdienen, wie Youtube, oder Facebook - sollen in Zukunft selbst dafür verantwortlich sein, dass das Urheberrecht nicht verletzt wird. Bisher mussten sie entsprechende Beiträge erst dann löschen, wenn sie vom Rechteinhaber darauf aufmerksam gemacht wurden.

Uploadfilter arbeiten automatisiert

Bevor also in Zukunft Beiträge veröffentlicht werden, sollen Uploadfilter vorgeschaltet werden. Das sind Programme, die alle hochgeladenen Inhalte vor Veröffentlichung auf mögliche Verletzungen des Urheberrechts prüfen.

Wegen der riesigen Datenmengen ist das technisch nur automatisiert machbar. Doch solche Filter können noch so gut programmiert sein - sie werden Fehler machen. Sie werden zwischendurch auch mal Videos, Musik oder Texte als geschützt einstufen, die es gar nicht sind.

Zitate und Memes sind in Gefahr

Das gilt zum Beispiel für Zitate: Das deutsche Urheberrechtsgesetz lässt Zitate in großem Umfang zu, das kann sogar bis zur kompletten Veröffentlichung eines ganzen Werkes gehen. Ein Uploadfilter würde hierin aber ziemlich sicher eine Urheberrechtsverletzung sehen und den Beitrag blocken.

Artikel 13 Urheberrechtsreform (Foto: dpa Bildfunk, picture alliance/Paul Zinken/dpa)
Diese junge Frau hält ein Schild hoch, das zeigen soll, der Artikel 13 der Urheberrechtsreform schänke die Freiheit ein. picture alliance/Paul Zinken/dpa

Anderes Beispiel: die sogenannten Memes, aussagekräftige Bilder oder kurze Videoausschnitte, die mit einem eigenen Text kombiniert werden und so eine neue Bedeutung erhalten. Stammt aber etwa der Videoausschnitt aus einem bekannten Film, lässt der Uploadfilter die Veröffentlichung vermutlich nicht zu.

Ironie oder Satire? Für Rechner schwer zu erkennen.

Auch Ironie oder Satire erkennen selbst Superrechner nur schwer. Kritiker befürchten deshalb Zensur. Nicht nur, weil völlig legale Beiträge geblockt werden. Sondern weil die Plattformen aus Angst vor einem Rechtsstreit eher mehr als weniger Beiträge ablehnen könnten. Bis hin zum Rausfiltern von unerwünschten Meinungen.

Ausnahmen soll es für nicht kommerzielle Plattformen wie Wikipedia geben, aber die Regelungen sind bislang so weich formuliert, dass auch Anbieter, die kein Geld verdienen, Einschränkungen befürchten.

Das Video zeigt die EU-weiten Demonstrationen gegen Artikel 13:

AUTOR/IN
STAND
REDAKTION