Smartphone-Apps der US-Internetkonzerne Google, Amazon und Facebook  (Foto: picture-alliance / dpa)

EU-Finanzminister uneins Digitalsteuer gescheitert: Internetriesen zahlen weiter wenig Steuern in Europa

Die großen Internetkonzerne können aufatmen. Die geplante europäische Digitalsteuer kommt erst einmal nicht, die EU-Finanzminister konnten sich nicht auf eine gemeinsame Linie einigen.

Große Internetkonzerne wie Facebook, Apple oder Google verdienen in Europa Milliarden und zahlen im Vergleich dazu kaum Steuern, weil sie ihre Firmensitze außerhalb haben.

Drei Prozent von den Werbeumsätzen


Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) und sein französischer Kollege Bruno Le Maire hatten vorgeschlagen die Werbe-Umsätze von Facebook, Amazaon, Google und Co. ab 2021 mit drei Prozent zu besteuern - falls es bis dahin keine internationale Lösung geben sollte.

Konkret sollte die Abgabe für Digitalkonzerne gelten, die einen weltweiten Jahresumsatz von mindestens 750 Millionen Euro und einen Online-Umsatz von 50 Millionen Euro in Europa machen.

EU muss einstimmig entscheiden

Die EU-Finanzminister konnten sich allerdings nicht darauf verständigen. Kritik kommt vor allem aus den Ländern, in denen die Internet-Konzerne ihre Europa-Zentralen haben, wie zum Beispiel Irland. Bedenken gibt es aber auch in Schweden, Malta oder Estland.

Im nächsten Jahr will die Finanzminister-Runde weiter über das Thema diskutieren. Entscheidungen über Steuern müssen in der EU einstimmig getroffen werden.

Der grüne Europa-Abgeordnete Sven Giegold macht den deutschen Finanzminister für das vorläufige Scheitern verantwortlich. Giegold sagte im Radioprogramm SWR Aktuell, Scholz habe die Digitalsteuer-Pläne über ein Jahr lang blockiert.

Die Entwicklungsorganisation Oxfam spricht von einem Rückschlag im Kampf um mehr Steuergerechtigkeit. Der schwache und verbesserte Vorschlag aus Deutschland und Frankreich werde die meisten der Internet-Giganten aus der Verantwortung nehmen.

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