Demonstration für Klimaschutz während der Tagung des Klimakabinetts (Foto: dpa Bildfunk, picture alliance/Michael Kappeler/dpa)

Tagung des Klimakabinetts Opposition kritisiert Klima-Paket als "Pseudo-Maßnahmen"

Noch in diesem Jahr will die Bundesregierung über ihr Klima-Paket entscheiden. Das Klimakabinett in Berlin brachte viele Vorschläge auf den Tisch. Kritik kommt bereits jetzt von der Opposition.

Die Maßnahmen sollen alle Sektoren, "die wesentlich zum CO2-Ausstoß beitragen" betreffen, so Regierungssprecher Steffen Seibert nach der Sitzung des Klimakabinetts. Vorschläge reichen von höheren Prämien für Elektroautos über günstigere Bahntickets bis hin zu Steuererleichterungen bei Gebäudesanierungen.

Union lehnt SPD-Klimaschutzgesetz ab

Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) drängt außerdem auf die Verabschiedung eines Klimaschutzgesetzes. Darin sollen verbindliche Vorgaben für die Sektoren Gebäude, Verkehr, Industrie, sowie Energie-, Land- und Abfallwirtschaft gemacht werden. Vor allem Unionspolitiker lehnen ein solches Gesetz aber ab.

"Die Botschaft ist angekommen." Ein Kommentar zur Tagung des Klimakabinetts von SWR Hauptstadtkorrespondent Dirk Rodenkirch:

Dauer

Kritik zu den Ergebnissen der Tagung des Klimakabinetts kam aus der Oposition. Der Fraktionschef der Grünen, Anton Hofreiter, nannte es "bedauerlich", dass die Bundesregierung die Entscheidungen verschleppe. Der energie- und klimapolitische Sprecher der Linken, Lorenz Gösta Beutin, bezeichnete die angekündigten Maßnahmen als "ein Flickenteppich nicht ausreichender Pseudo-Maßnahmen".

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