Tablet-Computer helfen im Unterricht bei der Aufgabenstelltung (Foto: dpa Bildfunk, Julian Stratenschulte)

Änderung des Grundgesetzes geplant Bund und Länder über Digitalpakt für Schulen einig

Im Vermittlungsausschuss haben sich Bund und Länder über die Digitalisierung in Schulen geeinigt. Der Weg für den milliardenschweren Digitalpakt ist frei.

Der Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag einigte sich am Abend auf Formulierungen für eine Grundgesetzänderung, sagten Teilnehmer des Vermittlungsauschusses.

Alle Mitglieder des Ausschusses außer den Vertretern der AfD stimmten nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur für den Kompromiss. Die AfD lehnt die Änderung aus grundsätzlichen Erwägungen ab, weil sie will, dass Bildung reine Ländersache bleibt.

Es ging um Kontrollrechte des Bundes

Bei der Einigung geht es unter anderem darum, wie der Bund die Verwendung seiner Milliardenhilfen durch die Länder künftig kontrollieren darf. Die geplante Verfassungsänderung sieht vor, dass für Investitionen in die Bildungsinfrastruktur schwächere Kontrollrechte des Bundes als in anderen Bereichen gelten.

Fünf Milliarden Euro für Digitalisierung von Schulen

Deutschlands Schulen sollen digitalisiert werden: Für die Ausstattung der Schulen mit WLAN, digitalen Lerninhalten und Computern sind fünf Milliarden Euro vom Bund vorgesehen.

Außerdem soll der Digitalpakt den sozialen Wohnungsbau ankurbeln. Pendler sollen außerdem von mehr Bundesmitteln in den Ausbau des regionalen Schienenverkehrs profitieren.

Der Vermittlungsausschuss habe schon nach einer halben Stunde die Einigung verkündet, berichtet ARD-Korrespondent Tobias Zacher:

Dauer

Bundestag will Gesetzesänderung schon am Donnerstag beschließen

SPD-Fraktionsgeschäftsführer Carsten Schneider kündigte an, dass der Bundestag bereits einen Tag später das geänderte Gesetz für die Grundgesetzänderung beschließen wolle.

Die Länderkammer dürfte bei ihrer nächsten Sitzung am 15. März darüber entscheiden. Die Länder hatten das Gesetz im Dezember abgelehnt, weil sie zu große Eingriffe in ihre Befugnisse befürchtet hatten.

REDAKTION
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