Umweltzone in Frankfurt am Main (Foto: picture-alliance / dpa)

Urteil gegen die Deutsche Umwelthilfe Kommen jetzt gar keine Fahrverbote für Frankfurt?

In Frankfurt wird es vorerst keine Diesel-Fahrverbote geben. Das hat der Hessische Verwaltungsgerichtshof entschieden. Ein Dämpfer für die sonst so motivierte Deutsche Umwelthilfe?

Mit mehr als 30 Klagen gegen Dieselabgase und für Fahrverbote in Städten hat die Deutsche Umwelthilfe (DUH) sich auch viele Feinde gemacht. Bremsen lassen will sich der Verein davon nicht - auch nicht von einem Dämpfer vor Gericht im Fall Frankfurt. Wir haben darüber mit ARD-Korrespondent Tobias Lübbe gesprochen.

Sind Diesel-Fahrverbote für Frankfurt jetzt vom Tisch?

Jein. Die Kassler Richter haben die Entscheidung über Fahrverbote in Frankfurt im Grunde vertagt. Denn sie haben das Berufungsverfahren zugelassen, dass das Land Hessen zusammen mit der Stadt Frankfurt beantragt hatte. Land und Stadt wollen die Fahrverbote unbedingt abwenden.

Das ist ihnen jetzt vorerst auch gelungen. Denn die Entscheidung bedeutet, dass das Wiesbadener Urteil aus der ersten Instanz, das weitreichende Fahrverbote vorsah, erst mal nicht rechtskräftig ist. Die Klägerin, die Deutsche Umwelthilfe, hatte einen Eilantrag gestellt. Demnach sollten bis zur Entscheidung über die Berufung zunächst provisorisch schon Fahrverbote gelten. Aber auch das haben die Kassler Richter abgelehnt.

Das heißt, es gibt jetzt erst mal keine Fahrverbote bis zur Berufung. Aus dem Umfeld des Verwaltungsgerichtshofs in Kassel heißt es, vor dem kommenden Sommer - also Mitte 2019 - ist nicht mit einer Entscheidung über Fahrverbote für Dieselautos zu rechnen.

A648 in Frankfurt am Main (Foto: picture-alliance / dpa)
Die Stadtautobahn A648 in Frankfurt am Main

Wie begründet der Verwaltungsgerichtshof das Urteil?

Die Richter in Kassel haben, so wörtlich, "ernste Zweifel an der Richtigkeit des Urteils" des Verwaltungsgerichts in Wiesbaden. Die dort veranschlagten Zonen-Einfahrverbote, die große Teile Frankfurts betreffen würden, könnten sich als unverhältnismäßig erweisen.

Die Verantwortlichen hätten in jedem Einzelfall prüfen müssen, ob es nicht auch mit streckenbezogenen Fahrverboten getan ist. Dabei würden dann nur einzelne Straßen für Dieselfahrzeuge gesperrt. Aber das ist nicht geschehen.

Und der Eilantrag der Umwelthilfe wurde abgelehnt, weil die Richter die erforderliche Dringlichkeit nicht gesehen haben. Die Umwelthilfe habe nicht dargelegt, dass durch die Dieselabgase wirklich unmittelbare Gesundheitsgefahren für die Anwohner drohen.

Und jetzt wird es interessant: Das Gericht hat dazu gesagt, die Gesundheitsschädlichkeit dieser Stickoxide, um die es immer geht, die sei gar nicht zweifelsfrei nachgewiesen, da sei doch noch weitere Forschung nötig. Das lässt aufhorchen, weil das dann eine grundsätzliche Frage ist.

Und wie hat die Deutsche Umwelthilfe auf das Urteil reagiert?

Die DUH hat sich erstmal gelassen gegeben. Ich habe mit Jürgen Resch, dem Geschäftsführer gesprochen. Er sagte, er habe mit einer Berufung gerechnet, das sei Usus im Rechtsstaat. In der Sache gibt er sich aber weiterhin unverdrossen.

Er sagt, die DUH werde bessere Luft für die Menschen in Frankfurt erreichen und das möglichst schnell. Das ist sein Ziel. Dazu ist er auch zu Gesprächen mit dem Land bereit, so wie es im Fall Darmstadt schon läuft. Da suchen die Beteiligten eine außergerichtliche Einigung und das zeigt, dass das Land Hessen erst mal den ganz großen Druck los ist.

Die Fahrverbote sind vorerst abgewendet und dadurch hat das Land Zeit, sich auf das Berufungsverfahren vorzubereiten. Das ist auch nötig, Hessen muss Hausaufgaben machen. Es muss ja jetzt darlegen, dass auch weniger einschneidende Maßnahmen die Luft in Frankfurt verbessern.

Und die Stadt Frankfurt, die steht an der Front. Auf sie prasseln die Anfragen der Bürger ein. Sie wollen wissen, was jetzt mit den Fahrverboten ist. Demnach hat die Stadt erleichtert reagiert. Die Verbotsschilder, die schon vorbereitet waren, kann sie jetzt erst mal wieder in den Keller stellen.

Kann ein Tempolimit die Lösung sein?

In Berlin hat Jürgen Resch, bereits eine weitere Forderung im Kampf gegen den CO2-Ausstoß angekündigt. Im kommenden Jahr will die DUH ein Tempolimit von 120 Kilometern pro Stunde auf den Autobahnen erreichen.

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