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Deutsche IS-Kämpfer sollen Pass verlieren Staatsrechtler Pestalozza: "In der Praxis ist das schwierig"

Wie soll der Staat in Zukunft mit gefangenen deutschen IS-Kämpfern umgehen? Die Bundesregierung plant, ihnen unter bestimmten Bedingungen die Staatsangehörigkeit zu entziehen, damit sie nicht mehr ins Land kommen. Doch einfach ist das nicht.

Um jemandem die Staatsbürgerschaft zu entziehen, muss man erst einmal nachweisen, ob er und in welcher Form er an terroristischen Aktivitäten beteiligt war. "Da beginnen die praktischen Schwierigkeiten", sagt der Staatsrechtler Christian Pestalozza von der FU Berlin dem SWR. "Sie müssen den Tatbestand genau umschreiben und ihn nachweisen". Eine Vermutung reiche nicht aus.

Bei einer Verurteilung kann man sich die Aberkennung auch sparen

Wenn ein Gericht in Deutschland aber gegen einen Betreffenden eine Verurteilung ausgesprochen habe, könne man sich die Aberkennung der Staatsbürgerschaft auch gleich sparen, so Pestalozza. "Denn das setzt ja voraus, dass in Deutschland verhandelt wurde und der IS-Kämpfer, wenn er überführt wird, auch verurteilt und hier eingesperrt werden kann". Er fände es richtig, so der Staatsrechtler, wenn die Dschihadisten vor Gericht gestellt würden.

Hier können Sie sich das komplette Interview mit Christian Pestalozza und SWR Aktuell-Moderatorin Astrid Meisoll anhören.

Die Bundesregierung stellt drei Bedingungen

Bundesinnenminister Horst Seehofer von der CSU und Bundesjustizministerin Katarina Barley von der SPD haben sich heute auf bestimmte Bedingungen für einen Passentzug geeinigt: Betroffene müssen neben der deutschen noch eine zweite Staatsangehörigkeit haben. Zudem müssen sie volljährig sein und sich an Kampfhandlungen im Ausland beteiligt haben.

Die Regelung gilt allerdings für künftige Fälle und nicht für jene Dschihadisten, die in der Vergangenheit für die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) gekämpft haben, nun inhaftiert sind und möglicherweise nach Deutschland zurückkehren. Die Regierung verspricht sich davon eine "präventive Wirkung".

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