Demonstranten weisen auf die Unterschriftenaktion hin (Foto: dpa Bildfunk, picture alliance/Sebastian Gollnow/dpa)

Nach Demonstrationen für bezahlbaren Wohnraum Politiker diskutieren über Enteignungen

Nach den Demonstrationen gegen zu hohe Mieten diskutieren Politiker über Enteignungen von Wohnungskonzernen. In Berlin ist eine entsprechende Initiative für ein Volksbegehren gestartet worden.

Am Samstag haben in mehreren deutschen Städten Tausende Menschen gegen hohe Mieten demonstriert. In Berlin begann gleichzeitig die Sammlung von Unterschriften für ein Volksbegehren, um große private Wohnungskonzerne mit mehr als 3.000 Wohnungen zu enteignen. Seitdem ist eine scharfe Debatte über das Thema entbrannt.

Habeck hält Enteignungen für denkbar

Der Grünen-Bundesvorsitzende Robert Habeck (Grüne) sagte dazu in der "Welt am Sonntag", Enteignungen müssten notfalls folgen, sollten andere Maßnahmen nicht greifen. Das Grundgesetz sehe Enteignungen zum Allgemeinwohl vor. Es wäre absurd, das nur anzuwenden, um Autobahnen zu bauen, aber nicht, um gegen die Wohnungsnot vorzugehen. Erst einmal sollte aber der Bund Grundstücke abgeben, auf denen Sozialwohnungen gebaut werden könnten, so Habeck.

SPD-Chefin Andrea Nahles sprach sich hingegen in der "Bild am Sonntag" gegen Enteignungen aus. Sie erklärte, sie verstehe die Wut auf Wohnungskonzerne, die jeden Cent aus den Mietern herauspressten, aber Enteignung dauere Jahre und schaffe keine einzige Wohnung.

Private Investroen verschreckt

FDP-Chef Christian Lindner warf den Demonstranten eine verfehlte Zielrichtung vor. Mit Enteignungen werde nicht eine neue Wohnung geschaffen, sondern nur private Investoren verschreckt. Auch CDU und CSU sprachen sich deutlich gegen Enteignungen aus.

Der Städte- und Gemeindebund warnt vor negativen Folgen der Debatte. Solche Diskussionen verringerten die Bereitschaft von Investoren neuen und zusätzlichen Wohnraum zu schaffen, sagte der Chef des Städte- und Gemeindebunds, Gerd Landsberg, der "Passauer Neuen Presse".

REDAKTION
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