Bürgerrat-Versammlung (Foto: picture-alliance / Reportdienste, dpa Bildfunk, picture alliance/Hendrik Schmidt/dpa-Zentralbild/dpa)

Demokratie-Verein begrüßt Altmaier-Vorschläge Ja zu mehr Bürgerbeteiligung und direkter Demokratie

Ein kleinerer Bundestag, weniger Minister, dafür um so mehr Bürgerbeteiligung - so stellt sich Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) eine Reform des politischen Systems vor. Von engagierten Bürgern kommt Zustimmung.

Für Peter Altmaier ergibt sich die Notwendigkeit der Reform klar aus den letzten Landtagswahl-Ergebnissen in Thüringen, bei denen die "staatstragenden", also die etablierten Parteien, denkbar schlecht abgeschnitten hatten. Das Vertrauen der Bürger sei offenbar dahin. Deshalb will Altmaier - am liebsten noch in diesem Jahr - für eine schrittweise Verkleinerung des politischen Personals sorgen und mehr Möglichkeiten der Bürgerbeteiligung schaffen.

Bürger haben lange an die Türen der Politiker geklopft

Insbesondere diese Beteiligung der Bürger sei lange überfällig, findet Claudine Nierth, die Sprecherin von Mehr Demokratie e.V. Ihr Verein hat in diesem Jahr den sogenannten Bürgerrat Demokratie organisiert. Ein Modell-Projekt, bei dem insgesamt 160 per Los ermittelte Bürger drei Wochenenden lang, über Möglichkeiten der politischen Beteiligung auf Bundesebene diskutiert und Empfehlungen formuliert haben. Die Ergebnisse sollen in gut einer Woche vorgelegt werden.

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Eine Erkenntnis dieser Beratungen, sagt Claudine Nierth, sei gewesen, dass sich die Bürger ganz offensichtlich eher unterfordert fühlten. "Man sollte uns viel mehr mit einbeziehen, und genau dafür braucht es Formate", meint Nierth im Gespräch mit dem SWR. Möglich seien Online-Beteiligungsformen aber auch Formate, bei denen sich Menschen mit unterschiedlichsten Meinungen treffen könnten. "Wir brauchen Räume, wo auch die Meinung des Andersdenkenden mit am Tisch sitzt. Und da sind die Ergebnisse so, dass die Bürger ihre Eigeninteressen dann eher hinten anstellen, und sagen, was ist denn jetzt für das Gemeinwohl das Beste."

Beteiligung darf nicht ins Leere laufen

Wichtig ist Nierth dabei auch, dass die Wortmeldungen nicht einfach verpuffen. "Die von den Bürgern erarbeiteten Empfehlungen sollten so direkt wie möglich in die parlamentarischen Abläufe eingebracht werden und zwar mit einer Befassungspflicht und einer Rückkopplung, so dass die Bürger erfahren, was aus ihren Vorschlägen geworden ist. Alles andere wäre ein braves Petitionsrecht und davon haben wir bereits genügend." Die Bürger müssten merken, dass es Sinn mache, sich zu beteiligen, so Nierth.

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