Hassbotschaft im Netz (Foto: Imago, ThomasxTrutschel photothek.netx)

Hass und Hetze im Internet Netzaktivistin: Klarnamen-Pflicht hilft niemandem

Um besser gegen Hass im Netz vorgehen zu können, will Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) bis Jahresende konkrete Vorschläge machen. Dabei hat sie eine Maßnahme bereits ausgeschlossen.

Die Idee, künftig nur noch Klarnamen - also unsere echten Namen - im Netz zu verwenden, hält die Justizministerin für den falschen Weg. "Schließlich weiß man gar nicht, ob der Name der da genannt wird, echt ist", so Lambrecht im Interview mit den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland. Sie bevorzugt stattdessen "die Piste" der IP-Adressen zu verfolgen, also die Möglichkeit, den Urheber von Hassbotschaften über Einsicht in das Internetprotokoll ermitteln zu können.

IP-Adressen nachverfolgen ist wie mit Kanonen auf Spatzen schießen

Doch auch diese Maßnahme hätte ihre Tücken, davon sind jedenfalls Netzaktivisten wie Iwona Laub überzeugt. Die Österreicherin arbeitet für die Organisation Epicenter.works, die sich für die Rechte der User im Netz stark macht. Ihrer Meinung nach hätte die Nachverfolgbarkeit von IP-Adressen gleich mehrere negative Effekte: "Es würde bedeuten, dass man sich irgendwo zentral oder bei einzelner Plattform ausweisen müsste, und es würde ebenfalls eine Rückkehr zur Datenspeicherung voraussetzen, und niemand kann garantieren, dass diese Daten nicht irgendwann einmal geleakt werden", so Laub im SWR.

Kostenlose Rechtsberatung und Internet-Staatsanwälte wären besser

Stattdessen schlägt Laub die Bereitstellung einer kostenlosen Rechtsberatung vor. Zudem gebe es die Idee, eigene Staatsanwaltschaften einzuführen, die sich speziell um Hass im Netz kümmern könnten. Und dann sei da ja auch noch das Strafrecht, das es auszuweiten gelte.

So gebe es im Unterschied zu Österreich im deutschen Strafrecht bereits den Straftatbestand des Herabwürdigens, der auch bei privaten Hassbotschaften Anwendung finden könne. Für Laub alles sinnvoller als die Abschaffung von Anonymität oder die Nachverfolgung von IP-Adressen im Netz, "weil damit sehr viel mehr angerichtet und Negatives bewirkt wird, als man am Ende wollte."

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