Symbolfoto: Debatte über mögliche Steuersenkungen (Foto: dpapicture alliance) (Foto: picture-alliance / dpa)

Debatte um Steuersenkungen Wirtschaftsweiser Feld: "Spielräume müssen auch für die Zukunft da sein"

Dem Bund geht es finanziell gut. Die Steuereinnahmen sprudeln seit Jahren munter - und auch im kommenden Jahr wird der Bund einen satten Haushaltsüberschuss verbuchen können.

Wie das "Handelsblatt" berichtet, soll sich der Haushaltsüberschuss im kommenden Jahr auf mindestens zehn Milliarden Euro belaufen. Das wäre der vierte Überschuss in Folge. Schnell werden Forderungen nach Steuersenkungen laut.

Der "Wirtschaftsweise" Lars P. Feld warnt jedoch vor übereilten Schritten. Im SWR sagte der Ökonom, Steuersenkungen müssten auch in den Folgejahren finanzierbar sein. Angesichts der Kassenlage dieses Jahres könnten kaum weitreichende Entscheidungen getroffen werden.

Besondere Situation durch späte Regierungsbildung

Der Haushalt des laufenden Jahres ist nach Ansicht Felds ein Sonderfall: "Wir haben aufgrund der späten Regierungsbildung ein halbes Jahr lang eine vorläufige Haushaltsführung gehabt. Das heißt, eine ganze Reihe von Ausgaben, die unter normaler Regierungsführung getätigt worden wären, wurden nicht getätigt."

Wolle man zum Beispiel den Solidaritätszuschlag vollständig streichen, müsse der finanzielle Spielraum auch in Zukunft vorhanden sein.

Erleichterungen für Unternehmen wünschenswert

Feld hält es für sinnvoll, die finanziellen Bedingungen für Unternehmen zu verbessern. Für viele Unternehmen sei das Ausland inzwischen attraktiver als Deutschland: "Man muss ja sehen, dass wir nach der amerikanischen Steuerreform und nach Steuersenkungen in anderen Ländern wie Belgien, Frankreich und Italien in einer neuen Runde des Steuerwettbewerbs sind, und die Unternehmen hierzulande auch entsprechende Sorgen äußern."

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