AKK (Foto: dpa Bildfunk, picture alliance/Michael Kappeler/dpa)

Debatte über Koalitionen mit der AfD Kommentar: Verzockt sich die CDU-Chefin?

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Annegret Kramp-Karrenbauer fordert ein Kooperationsverbot mit der AfD. Das sei aber im Moment gar nicht das Wichtigste, meint ARD-Hauptstadtkorrespondent Alfred Schmit.

Annegret Kramp-Karrenbauer kämpft an zu vielen Fronten gleichzeitig. Ihr neuester Vorstoß für ein Kooperationsverbot mit der AfD ist erneut ein Beispiel dafür. Dieser Vorstoß zeigt, dass sie nicht die Souveränität hat, die sie als Parteichefin der CDU haben müsste. Was war denn eigentlich passiert? In Sachsen-Anhalt, wo erst in zwei Jahren eine Landtagswahl ansteht, hat jemand aus der dortigen CDU ein Memorandum verfasst. Und darin nahegelegt, man könne doch einmal nachdenken über mögliche Kooperationen mit der AfD. 

AKK muss mehr Kante zeigen

Eine wirklich souveräne Parteichefin hätte solche Äußerungen knapp kommentiert mit einer klaren Absage. Oder besser noch: Sie hätte das ihren Generalsekretär erledigen lassen. Der hätte dann vielleicht mit dem CDU-Fraktionschef in Magdeburg telefoniert. Und ihn gefragt, ob er vielleicht mal ein ernstes Wort reden könnte mit seinen Stellvertretern, die nach einem Medienbericht dieses Memorandum verfasst haben sollen.

Alfred Schmit (Foto: SWR)
SWR-Hauptstadtkorrespondent Alfred Schmit

Aber leider hat Annegret Kramp-Karrenbauer die Mechanik ihrer Partei und die internen Machtstrukturen nicht wirklich im Griff. Sonst käme sie gar nicht auf die Idee, nun mit großer Geste anzukündigen, dass sie ein Kooperationsverbot mit der AfD prüfen lasse.

Steckt ein Glaubwürdigkeitsproblem dahinter?

Es gibt dazu doch längst einen gültigen CDU-Parteitagsbeschluss. Und der lautet: Keine Kooperation mit der AfD. Das müsste eigentlich reichen. Mit ihren neuen Anstrengungen setzt sich die Parteichefin nur dem Verdacht aus, dass sie ihren eigenen Leuten nicht zutraut, sich daran zu halten.

Der aktuelle Vorgang ist auch ein Beispiel dafür, dass die Parteichefin nicht das Wichtige vom Unwichtigen trennen kann. Annegret Kramp-Karrenbauer müsste schnell und klar und häufig sagen, wie sie zu Themen steht, bei denen ihre Partei im Moment nicht gut dasteht. Also Klimaschutz und fortschrittliche Gesellschaft.  Darunter fällt eine Menge, von der Energiewende über die Ehe für alle bis zur Verkehrspolitik. Auf all diesen Feldern haben die Wähler eine Menge Vertrauen in die Union verloren, das auch hat die Europawahl gezeigt.

Verzockt sich AKK?

Doch statt sich diesen Politikfeldern nun vorrangig zu widmen, will die CDU-Chefin zeigen, dass sie sich abgrenzen kann nach rechts. Und das zeigt eine weitere Schwäche: Annegret Kramp-Karrenbauer hat es nötig, das extra zu beweisen. Und sie verkämpft sich dabei.

Zugegeben: Die CDU war noch nie in der Situation, Wähler nach links und rechts in dieser Menge zu verlieren. Das ist schon eine Herausforderung. Aber in der aktuellen Situation wäre weniger Aufgeregtheit angebracht. Die CDU-Chefin sollte kühlen Kopf bewahren. Die heiße Phase der ostdeutschen Wahlkämpfe kommt erst noch.

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