Asylrecht (Foto: picture-alliance / dpa)

Debatte über Asylrecht Kritik und Zustimmung für Friedrich Merz

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Der Kandidat für den CDU-Vorsitz, Friedrich Merz, fordert eine Debatte über das Grundrecht auf Asyl in Deutschland. Dafür muss er viel Kritik einstecken, erfährt aber auch Zustimmung. Dabei wird das Asylrecht nur selten angewendet.

Er sei schon seit "langer Zeit der Meinung, dass wir bereit sein müssten, über dieses Asylgrundrecht offen zu reden, ob es in dieser Form fortbestehen kann, wenn wir ernsthaft eine europäische Einwanderungs- und Flüchtlingspolitik wollen", so Merz.

Kritik aus den eigenen Reihen

Der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul (CDU) warnte davor, das Grundrecht auf Asyl in Frage zu stellen. Es sei aus gutem Grund in der Verfassung verankert, sagte er im "Deutschlandfunk". Das habe auch mit der Geschichte der Bundesrepublik zu tun.

Auch die Flüchtlingsorganisation Pro Asyl hat die Forderung zurückgewiesen. Pro-Asyl-Chef Günther Burkhardt warnte davor, Zerrbilder der extremen Rechten zu übernehmen und damit die Fundamente des Rechtsstaates in Deutschland zu untergraben.

Unterstützung für Merz aus Sachsen-Anhalt

Rückenwind bekommt Merz von Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht (CDU). "Wir müssen schon mal darüber reden, dass wir in Deutschland in unserer Verfassung verankert die höchsten Sozialstandards haben und dass wir auch in unserer Verfassung das individuelle Asylrecht geregelt haben", so Stahlknecht im SWR.

Asylrecht gilt nicht für alle

In Artikel 16a des Grundgesetzes heißt es: "Politisch verfolgte genießen Asylrecht". Das Asylrecht hat somit Verfassungsrang.

Allerdings gilt das Asylrecht nur für Menschen, die vom Staat verfolgt werden:

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Asylgrundrecht wird nur selten angewendet

Die wenigsten Menschen, die nach Deutschland fliehen, erhalten allerdings Asyl nach Artikel 16a des Grundgesetzes - nur bei gut 10 Prozent ist dies der Fall. Die meisten Menschen erhalten den Flüchtlingsschutz nach der Genfer Flüchtlingskonvention.

Die Diskussion von Friedrich Merz geht deshalb völlig an der Rechtswirklichkeit vorbei, sagt der ehemalige Bundesinnenminister und Rechtsanwalt Gerhart Baum (FDP).

Der Artikel 16a im Grundgesetz sei inzwischen obsolet, da er durch europäisches Recht ersetzt worden sei, so Baum:

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