Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (Foto: picture-alliance / dpa, Oliver Berg)

Datenklau bei Politikern und Promis BSI korrigiert und rechtfertigt sich

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Nach dem Diebstahl von Politiker-Daten hat das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) seine bisherigen Aussagen korrigiert. Es war der Eindruck entstanden, dass das BSI frühzeitig Bescheid wusste.

Die Behörde habe zwar bereits im Dezember Informationen über mögliche Zugriffe auf E-Mail und Social-Media-Accounts erhalten, sei aber von einem Einzelfall ausgegangen - diese Aussage veröffentlichte das BSI am Samstagnachmittag. Erst im Januar sei dem Bundesamt das Ausmaß des Datendiebstahls klar geworden. Bis dahin sei der Stand folgender gewesen, schreibt das BSI in einer Stellungnahme:

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Am Tag zuvor hatte Behördenchef Arne Schönbohm gesagt, man habe schon sehr frühzeitig im Dezember mit einzelnen Abgeordneten gesprochen. Es seien zudem Gegenmaßnahmen eingeleitet worden. Daher war der Eindruck entstanden, das BSI habe das Ausmaß der Datenveröffentlichungen gekannt, aber weder Bundestag noch Bundeskriminalamt (BKA) informiert.

Von dem Hackerangriff sind Hunderte Politiker im Bund, den Ländern und Kommunen betroffen, darunter auch Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble. Auch Daten von Schauspielern und Journalisten wurden veröffentlicht. Von den Bundestagsparteien war nur die AfD nicht betroffen.

Kritik in Richtung Behörden: "Was ist da schiefgegangen?"

Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch empört sich: "Das ist eine Informationspolitik, die völlig unverantwortlich ist." Der FDP-Digitalexperte Manuel Höferlin kritisiert: "Da sind viele Behörden, die früher hätten aktiv werden müssen: Das BSI, das BKA, möglicherweise der Bundesverfassungsschutz, aber auch die Landeskriminalämter. Was ist da schiefgegangen?"

Das BSI betont in seiner Pressemitteilung, für den "operativen Schutz der Regierungsnetze" verantwortlich zu sein, und "für die Absicherung parteilicher oder privater Kommunikation von Mandatsträgern kann das BSI nur beratend und auf Anfrage unterstützend tätig werden." Der SPD-Abgeordnete Jens Zimmermann vermutet, das Bundesamt wolle sich aus seiner Verantwortung stehlen.  

Daher fordert er auch mehr Initiative von Innenminister Horst Seehofer (CSU), dem das BSI unterstellt ist. Auch Politiker der Opposition haben Fragen und Forderungen an Seehofer. Der Innenausschuss des Bundestags wird sich am Donnerstag zu einer Sondersitzung treffen.

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