Das Schild des Ortsteils Waldsiedlung der Gemeinde Altenstadt im hessischen Wetteraukreis (Foto: dpa Bildfunk, picture alliance/Andreas Arnold/dpa)

"Da haben die vor Ort eindeutig versagt" Scharfe Kritik an Wahl von NPD-Politiker zum Ortsvorsteher

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund zeigt sich entsetzt über die Wahl eines NPD-Politikers zum Ortsvorsteher in einer Gemeinde in Hessen. Es handele sich um Versagen der Politik.

"Sie hätten ihn auf keinen Fall wählen dürfen", sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutsche Städte- und Gemeindebunds, Gerd Landsberg, im SWR. "Da haben die vor Ort eindeutig versagt." Eine klare Abgrenzung der demokratischen Parteien gegenüber Extremisten sei unverzichtbar. Das Bundesverfassungsgericht habe deutlich gemacht, dass es sich bei der NPD um eine verfassungsfeindliche Partei handele.

Warum keiner der anderen Politiker eingegriffen habe, könne er aus der Ferne nicht beurteilen, fügte Landsberg hinzu.

Landsberg: "Ich finde diesen Aufschrei gut"

Landsberg begrüßte die bundesweiten Reaktionen auf die Wahl des NPD-Politikers: "Ich finde diesen Aufschrei gut. Der wird seine Wirkung nicht verfehlen." Seiner Einschätzung nach handelt es sich bei dem Vorfall im hessischen Wetteraukreis allerdings um einen Einzelfall. "Da ist schon eine Sensibilität vorhanden, dass das überhaupt nicht geht."

NPD-Ortsvorsteher soll wieder abgewählt werden

Nach der Welle der Empörung soll der frisch gewählte NPD-Ortsvorsteher im hessischen Altenstadt-Waldsiedlung seinen Posten wieder verlieren. CDU, SPD und FDP wollen mit einem gemeinsamen Antrag erreichen, dass der Vertreter der rechtsextremen Partei abgewählt wird, sagte die Kreisvorsitzende der CDU Wetterau und hessische Europaministerin, Lucia Puttrich, am Montag.

Die drei Parteien haben in dem Ortsbeirat zusammen acht der neun Sitze. Nach Angaben des hessischen Innenministeriums als kommunale Aufsichtsbehörde ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit nötig, damit der Vorsitzende eines Ortsbeirats abberufen werden kann. Das sehe die Hessische Gemeindeordnung vor.

Jagsch will Abwahlantrag juristisch prüfen lassen

Der Ortsbeiratsvorsitzende sei verpflichtet, die Abberufung auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung zu setzen, wenn der entsprechende Antrag von einem Viertel der Ortsbeiratsmitglieder unterzeichnet werde.

Das Gremium in Altenstadt-Waldsiedlung in der Wetterau hatte in der vergangenen Woche den stellvertretenden Landesvorsitzenden der rechtsextremen NPD, Stefan Jagsch, einstimmig zum Ortsvorsteher gewählt. Bei der Wahl waren sieben Mitglieder des Ortsbeirats anwesend.

Die Entscheidung hatte bundesweit Entsetzen und Forderungen nach einer Neuwahl ausgelöst. Jagsch hatte am Sonntag erklärt, einen Antrag auf Abwahl juristisch prüfen zu lassen.

"Der Wolf im Schafspelz"

Puttrich sagte, den Beteiligten sei durch die zahlreichen Reaktionen in aller Härte und Schärfe bewusst geworden, welchen Fehler sie mit der Wahl des NPD-Politikers gemacht hätten. Diese Arglosigkeit sei schockierend. "Das hätte nicht passieren dürfen", sagte sie. Nun gehe es darum, keine Verfahrensfehler zu machen.

Jagsch sei in dem Ort bekannt, erläuterte Puttrich. Die Menschen müssten aber sensibilisiert werden und es nicht auf die leichte Schulter nehmen, dass er von der NPD sei: "Auch wenn er mit freundlichem Gesicht kommt: Das ist der Wolf im Schafspelz."

Nur eine Handvoll NPD-Politiker mischen in Hessen mit

Nach Angaben des hessischen NPD-Landesvorsitzenden Daniel Lachmann wurde mit Jagsch erstmals ein Vertreter der Partei zum Ortsvorsteher gewählt. Außer in Altenstadt-Waldsiedlung sei die NPD mit einem Abgeordneten im Ortsbeirat Leun-Stockhausen in Mittelhessen vertreten.

Kooperationen oder Koalitionen gebe es in Hessen auf kommunaler Ebene nicht - allerdings stimme "man sich in der einen oder anderen Sache mit Abgeordneten im Vorfeld ab". Die NPD stellt in Hessen noch weitere Mandatsträger auf Kreis- oder Gemeindeebene.

REDAKTION
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