Abmahnkanzleien und Datenschutzgrundverordnung Gesetz gegen DSGVO-Abmahnungen geplant

AUTOR/IN

Zur Unsicherheit, wie die neuen Datenschutzregeln im Internet umgesetzt werden müssen, kommt die Angst vor unseriösen Abmahnanwälten. Die Union will ihnen einen Riegel vorschieben.

Abmahnanwälte nutzen die DSGVO aus (Foto: picture-alliance / dpa, McPHOTO)
Abmahnanwälte nutzen die DSGVO aus, um abzukassieren McPHOTO

Wenige Tage, nachdem die neuen EU-weite Datenschutzregeln in Kraft getreten sind, hat es schon die ersten Abmahnungen von Anwälten wegen der neuen Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) gegeben.

Gegen solche Abmahnkanzleien will die Unionsfraktion etwas tun. Eine entsprechende Gesetzesänderung soll noch vor der Sommerpause in den Bundestag eingebracht werden.  Die neuen Regeln könnten ausgenutzt werden, warnt Elisabeth Winkelmeier-Becker, die verbraucherschutzpolitische Sprecherin der Unionsfraktion.

Erste Abmahnungen gegen kleine und mittelgroße Firmen

Es gebe bereits Fälle, in denen unseriöse Rechtsanwaltskanzleien Abmahnungen ausgesprochen hätten, so die CDU-Abgeordnete. Davon betroffen sind nach ihren Erkenntnissen vor allem kleine und mittlere Unternehmen ohne Rechtsabteilung  sowie Vereine. Diese hätten aus Unkenntnis gegen die Datenschutzgrundverordnung verstoßen.

"Selbst Abmahner wissen im Moment nicht, was hinter vielen Regelungen der DSGVO steckt."

IT-Rechtsexperte Christian Solmecke

Idee: zunächst Abmahngebühren befristet aussetzen

Eine kurzfristige gesetzliche Regelung soll nach den Vorstellungen der Union nun Abhilfe schaffen: Für einen Übergangszeitraum von beispielsweise einem Jahr könnte der Gesetzgeber die Abmahngebühren aussetzen. Dadurch würde der wirtschaftliche Anreiz für Abmahnvereine und -kanzleien entfallen, hofft Winkelmeier-Becker.

Außerdem hätten die Unternehmen Zeit, die neuen Datenschutzanforderungen umzusetzen, ohne sofort mit Abmahngebühren belastet zu werden. Die Union will mit dem Koalitionpartner SPD und den zuständigen Ministerien beraten, wie die Gesetzesänderung umgesetzt werden könnte.

Die DSGVO trat am 25. Mai nach zweijähriger Übergangsfrist in Kraft. Sie soll EU-weit für einen besseren Datenschutz sorgen. So wird die Verarbeitung personenbezogener Daten durch Unternehmen, Vereine oder Behörden jetzt deutlich strenger geregelt.

AUTOR/IN
STAND
ONLINEFASSUNG