V.l.n.r.:Thomas Strobl (CDU), Innenminister von Baden-Württemberg, Paul Ziemiak, CDU-Generalsekretär, und Joachim Herrmann (CSU), Bayerischer Innenminister (Foto: dpa Bildfunk)

CDU-Werkstattgespräch zur Migration Abschiebungen sollen leichter durchgesetzt werden

Das Asylrecht soll nicht angetastet werden. Doch die Teilnehmer der CDU-Werkstattgespräche zur Migration wollen Abschiebungen schneller durchsetzen. Auch Verurteilungen wegen geringfügiger Vergehen sollen als Ausreisegrund gewertet werden.

Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU) präsentierte die Ergebnisse seiner Arbeitsgruppe. Sie fordert, dass eine Verurteilung zu 90 Tagessätzen bereits als Ausreisegrund gelten solle. Auch sollten Sexualstraftäter und Menschen, die Polizisten angegriffen hätten, "in allen Fällen" ausgewiesen werden.

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18:00 Uhr
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SWR Fernsehen RP

Darüber hinaus wollen die Experten aus Politik und Praxis, die an den Gesprächen teilnahmen, die Sicherungshaft erleichtern und nur noch eine Instanz im Klageverfahren gegen abgelehnte Asylbescheide zulassen. Sie fordern zudem, dass es nur noch ein einziges Asylverfahren in der EU gibt. Kehre jemand unerlaubt wieder nach Deutschland zurück, soll er nach den Plänen der Arbeitsgruppe keine Sozialleistungen mehr erhalten.

"Wir müssen alles daran setzen, dass sich so etwas wie 2015 nicht mehr wiederholt."

Annegret Kramp-Karrenbauer

September 2015 "humanitäre Ausnahmesituation"

Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer zeigte sich mit den Ergebnissen der Gespräche zufrieden. Sie sagte, der September 2015 mit der Ankunft vieler Geflüchteter sei eine "humanitäre Ausnahmesituation" gewesen. Ein Frühwarnsystem solle dafür sorgen, dass sich so etwas nicht wiederholen könne.

Das Asylrecht nannte die CDU-Chefin eines der höchsten Güter. Um es zu erhalten, müsse man verhindern, dass es ausgenutzt wird:

Sachliche Debatte


Das CDU-Werkstattgespräch, eine Expertendiskussion, geriet zur sachlichen Debatte über die Frage, was in der Migrationspolitik funktioniert und was nicht, und wie sich eine Situation wie 2015, als hunderttausende Flüchtlinge nach Deutschland kamen, nicht wiederholt.

Einig waren sich die Experten, dass wer Schutz braucht, ihn in Deutschland auch bekommen müsse. Bei anderen müsse man die Abschiebung schneller vollziehen. Um den Schutzstatus schneller zu klären, müssten Asylverfahren beschleunigt werden. Und: Integration sei keine Einbahnstraße.

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