Renter gehen spazieren. (Foto: picture-alliance / dpa)

Verbesserungen für Mütter, Frührentner und Geringverdiener Bundestag beschließt Rentenpaket

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Der Bundestag hat das Rentenpaket der Bundesregierung verabschiedet. Es sieht unter anderem Verbesserungen bei der Mütter- und der Erwerbsminderungsrente vor. Die Kosten liegen bis 2025 bei etwa 31 Milliarden Euro.

Für das Gesetzesvorhaben stimmten 362 von 644 Abgeordneten, 222 votierten dagegen und 60 enthielten sich. Das Rentenpaket soll zum 1. Januar 2019 in Kraft treten.

Die Mütterrente ist der kostspieligste Teil des Paketes. Eltern erhalten ein weiteres halbes Jahr Kindererziehungszeit angerechnet, wenn ihr Kind vor 1992 geboren worden ist. Das macht circa 16 Euro mehr Rente im Monat und bedeutet zusätzliche Ausgaben für die Rentenversicherung in Höhe von rund 3,8 Milliarden Euro pro Jahr.

Garantien für Rentenniveau und Beiträge

Zudem garantiert die Regierung, dass das Rentenniveau bis 2025 nicht unter den derzeitigen Wert von 48 Prozent bezogen auf den Durchschnittslohn sinkt. Somit müssen die Renten bis dahin mindestens genauso stark steigen wie der Durchschnitt der Löhne. Außerdem darf der Beitrag zur Rentenversicherung im selben Zeitraum nicht über 20 Prozent steigen. Derzeit liegt er bei 18,6 Prozent. Diese "doppelte Haltelinie" soll "Verläßlichkeit in der gesetzlichen Rentenversicherung" sicherstellen, heißt es aus dem Sozialministerium.

Besserstellung von Frührentnern

Wer nach Krankheit oder Unfall nicht mehr arbeiten kann, wird künftig besser abgesichert. Neue Frührentner werden dann bei der Berechnung der sogenannten Erwerbsminderungsrente so behandelt, als hätten sie bis zum regulären Renteneintrittsalter gearbeitet.

Entlastung für Geringverdiener

Zudem werden in Zukunft erst ab einem Monatseinkommen von 1.300 Euro die vollen Beiträge zur Renten-, Kranken, Pflege- und Arbeitslosenversicherung fällig. Die verringerten Rentenbeiträge führen aber nicht zu geringeren Rentenansprüchen. Rund 3,5 Millionen Bürger sollen davon profitieren.

Viel Kritik für das Gesetzespaket

Die Opposition kritisiert das Gesetzespaket: Die Linkspartei fordert ein deutlich höheres Rentenniveau. Die FDP findet das Paket zu teuer. Der Arbeitgeberverband Gesamtmetall rief die Abgeordneten auf, gegen das Paket zu stimmen, weil es auf Kosten der jüngeren Generationen gehe.

Auch der Bund der Steuerzahler hat Kritik an dem Rentenpaket geübt. Der Präsident des Steuerzahlerbundes, Rainer Holznagel, kritisierte vor allem die Steuerzuschüsse an die Rentenkasse, die eine große Herausforderung für den Bundeshaushalt seien. "Dadurch wird es die kommenden Jahre nicht einfacher, die schwarze Null zu halten", sagte er der "Rheinischen Post".

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