Leeres Wartezimmer (Foto: dpa Bildfunk, Daniel Karmann)

Bundestag verabschiedet neues Gesundheitsgesetz Kassenpatienten sollen schneller Arzttermine bekommen

Gesetzlich Versicherte sollen künftig schneller Termine bei Fachärzten bekommen. Der Bundestag hat dazu ein Gesetz verabschiedet. Demnach sollen Ärzte mehr Sprechstunden anbieten.

Für Kassenpatienten in Deutschland soll es leichter werden, schneller an Arzttermine zu kommen. Darauf zielt ein Gesetz der großen Koalition, das der Bundestag nun gegen die Stimmen der Opposition beschlossen hat.

Mehr freie Stunden für Kassenpatienten

Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) sagte, die Neuregelungen sollten den Alltag für Millionen Menschen konkret verbessern. Wochenlange Wartezeiten gerade im Vergleich zu Privatpatienten seien ein Aufregerthema.

Für Ärzte, die zusätzliche Patienten aufnehmen, solle daher künftig auch gelten: "Wer mehr behandelt, soll auch entsprechend besser vergütet werden." Die Pläne sehen unter anderem vor, dass Praxisärzte mindestens 25 statt 20 Stunden in der Woche für gesetzlich Versicherte anbieten müssen.

Augenärzte, Frauenärzte und Hals-Nasen-Ohren-Ärzte müssen mindestens fünf Stunden pro Woche als offene Sprechstunde ohne feste Terminvergaben haben. Insgesamt dürften sich bei den gesetzlichen Krankenkassen jährliche Mehrausgaben zwischen 600 Millionen und 800 Millionen Euro für Arzt-Vergütungen ergeben.

SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach sprach von einem Gesetz zum Abbau der Zwei-Klassen-Medizin zwischen privat und gesetzlich Versicherten. Lauterbach warb erneut für eine einheitliche Bürgerversicherung, in die auch Gutverdiener und Beamte einzahlten.

Opposition kritisiert Gesetzesbeschluss

Die Opposition lehnte das Gesetz hingegen ab. Christine Aschenberg-Dugnus von der FDP sagte, Ärzte seien schon jetzt mehr Stunden in der Woche für ihre Patienten da. Sie vermisse aber Erleichterungen für den ärztlichen Alltag, etwa durch weniger Bürokratie.

Maria Klein-Schmeink von den Grünen warf Spahn vor, viel Geld ungezielt mit der Gießkanne auszugeben. Stattdessen sollte die Versorgung von älteren, mehrfach erkrankten Patienten, bei Notfällen und in der Geburtshilfe verbessert werden.

Recht auf elektronische Patientenakten

Die telefonische Vermittlung über Terminservicestellen soll stark ausgebaut werden. Sie sind unter der Nummer 116 117 erreichbar. Das Gesetz sieht außerdem Ausweitungen der Versorgung vor. Unter anderem sollen die Festzuschüsse der Kassen für Zahnersatz zum 1. Oktober 2020 von bisher 50 Prozent auf 60 Prozent steigen. Patienten sollen ab 2021 auch einen Anspruch auf elektronische Patientenakten haben.

REDAKTION
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