Schweiser (Foto: dpa Bildfunk, picture alliance/Patrick Pleul/dpa-Zentralbild/dpa)

Bundestag debattiert über neues Gesetz Seehofer unterstützt Einwanderung von Fachkräften

Dem Fachkräftemangel entgegen wirken und arbeitende Menschen nach Deutschland holen - das ist das Ziel des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes. Die große Koalition verteidigte ihren Entwurf - erntete aber Kritik.

Der Fachkräftemangel sei ein Risiko für die deutsche Wirtschaft heißt es im Entwurf der Bundesregierung für das Fachkräfteeinwanderungsgesetz und Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) betonte in der ersten Lesung dazu im Bundestag: Der demographische Wandel werde das Problem verstärken.

Was das Fachkräfteeinwanderungsgesetz genau beinhaltet und wie die Vorhaben umgesetzt werden sollen, berichtet SWR Berlin-Korrespondent Alex Krämer im Audiobeitrag:

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"Die Zukunft unseres Wirtschaftsstandortes, der Wohlstand und die Stabilität der sozialen Sicherungssysteme hängen nach meinem Dafürhalten ganz entscheidend davon ab, wie gut es uns gelingt die Fachkräftebasis der Unternehmen und Betrieb zu sichern", sagte Seehofer. Der von der Bundesregierung vorgelegte Entwurf sei dafür die beste Grundlage, sagte er.

Heil hofft auf modernes Einwanderungsgesetz

Der Entwurf sieht unter anderem vor, dass nach Deutschland kommen kann, wer einen entsprechenden Berufsabschluss hat und einen Arbeitsvertrag vorweisen kann. Zur Arbeitsplatzsuche ist ein befristeter Aufenthalt von sechs Monaten erlaubt.

Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) sprach von einem guten Tag. Nach mehr als 30 Jahren Debatte bekomme Deutschland nun ein modernes Einwanderungsgesetz. Mit einem weiteren Gesetzentwurf sollen Geduldete eine Bleibeperspektive bekommen unter bestimmten Voraussetzungen.

Kritik von FDP, Linken, Grünen und AfD

"Es braucht Beschäftigung, es braucht die Sicherung des Lebensunterhaltes, es braucht auch Sprachkenntnisse und es muss natürlich klar sein, dass die Menschen straffrei hier sind."

Arbeitsminister Hubertus Heil

Bis auf die AfD haben alle Oppositionsparteien auch eigene Anträge zum Thema Einwanderung eingebracht. Die FDP nennte der Pläne der Großen Koalition zaghaft und uninspiriert und fordert ein Punkte-System.

Die Linke kritisiert die Verknüpfung von Arbeitsplatz und Bleiberecht und die Grünen nennen den Entwurf der Bundesregierung, ein Fachkräfte-Einwanderungs-Verhinderungsgesetz. Die AfD meint, durch das Gesetz werde Arbeitsmigration angeheizt und dadurch die Wohnungsnot in Deutschland verschärft.

Wirtschaftsverbände machen Druck

Auf die Erleichterungen hatten SPD und Wirtschaftsverbände seit langem gedrängt, während es in der Union Vorbehalte gab. Die Wirtschaftsverbände drängen jetzt auf die zügige Verabschiedung des Gesetzes.

"Es ist gut und war längst überfällig, endlich mit den parlamentarischen Beratungen zum Fachkräfteeinwanderungsgesetz zu starten, damit das Gesetz schnell kommen kann", erklärte der Präsident des Zentralverbands des Deutschen Handwerks, Hans Peter Wollseifer.

SPD will Gesetz noch vor der Sommerpause verabschieden

Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer sprach von einem "Schlüsselvorhaben" und drängte auf eine Verabschiedung der Neuregelung noch vor der parlamentarischen Sommerpause. Dies ist auch das Ziel der SPD, wie Parlamentsgeschäftsführer Carsten Schneider erklärte.

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