Verfassungsgericht (Foto: dpa Bildfunk, picture alliance/Uli Deck/dpa)

Klage von Reporter ohne Grenzen Überwachungsrechte: Journalisten klagen gegen BND

Die Bundesregierung hat die Befugnisse des Bundesnachrichtendienstes (BND) im Ausland verteidigt. Deutschland sei in Konfliktregionen auf ein eigenes Lagebild angewiesen. Journalisten befürchten eine Einschränkung der Pressefreiheit.

Bei Entwicklungen wie aktuell im Iran, im Irak oder in Libyen würden binnen Stunden verlässliche Informationen benötigt, sagte der Chef des Bundeskanzleramts, Helge Braun (CDU), am Dienstag in Karlsruhe. Die Frage, wer hinter einem Angriff stecke, könne über Krieg und Frieden entscheiden.

Dauer

Reporter ohne Grenzen klagt

Die Richter des Ersten Senats verhandeln noch bis Mittwoch über eine Klage der Menschenrechtsorganisation Reporter ohne Grenzen (ROG) und mehrerer ausländischer Journalisten.

Deutsche Bürger dürfen so nicht überwacht werden

Dabei geht es um die Befugnisse des BND bei der sogenannten strategischen Fernmeldeaufklärung im Ausland. Das Urteil wird frühestens in einigen Monaten verkündet. Bei dieser Fernmeldeaufklärung durchforstet der BND ohne einen konkreten Verdacht große Datenströme auf interessante Informationen.

Deutsche Bürger dürfen nicht auf diese Weise überwacht werden. Der BND versucht deshalb, ihre Kommunikation vor der inhaltlichen Auswertung auszusortieren. Die gewonnenen Daten werden auch für ausländische Partnerdienste ausgewertet oder an diese weitergegeben.

Überwachung von Auslandsmedien ist für Journalisten kritisch

Seit Anfang 2017 gibt es im reformierten BND-Gesetz dafür zum ersten Mal eine rechtliche Grundlage. Die Kläger halten die Vorschriften aber für völlig unzureichend. Der BND dürfe immer noch viel zu viel, eine Kontrolle sei kaum vorgesehen.

Außerdem sei es technisch kaum möglich, die Kommunikation von Deutschen vollständig auszusortieren. Sie sehen das Fernmeldegeheimnis und die Pressefreiheit verletzt.

ROG-Geschäftsführer Christian Mihr sagte, spätestens seit einem Bericht des "Spiegel" von 2017 sei bekannt, dass der BND im Ausland auch Medien überwache. Das habe "eine enorm einschüchternde Wirkung".

Journalisten seien auf gute Quellen angewiesen. Aber so müssten Informanten befürchten, dass ihre Kommunikation in Datenbanken lande, auf die Nachrichtendienste weltweit jahrelang zugreifen könnten.

BND: Grundrechte sind gesichert

BND-Präsident Bruno Kahl versicherte vor Verhandlungsbeginn Journalisten, die Grundrechte der deutschen Bürger und auch der Ausländer würden hinreichend geschützt.

Der Bundesnachrichtendienst ist der deutsche Auslandsgeheimdienst. Mit seinen rund 6.500 Mitarbeitern informiert er die Bundesregierung über Entwicklungen von außen- und sicherheitspolitischer Bedeutung.

REDAKTION
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