Bundesrechnungshof kritisiert Klimapaket

Der Bundesrechnungshof hat mehrere Maßnahmen aus dem Klimapaket der Bundesregierung kritisiert. Von den Steuerermäßigungen für energetische Gebäudesanierungen würden vor allem Gutverdiener profitieren - nicht aber Menschen mit mittlerem Einkommen, so der Rechnungshof. Die Bundesregierung will Eigentümer fördern, die ihre Häuser besser dämmen oder die Heizung erneuern. Die Kosten dafür sollen von der Steuerschuld abgezogen werden. Der Bundesrechnungshof fordert stattdessen eine direkte Förderung für Eigentümer. Kritik gab es auch an der Mobilitätsprämie für Geringverdiener. Der Aufwand für die Einführung der Prämie stünde in keinem Verhältnis zur damit erreichten finanziellen Entlastung.

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