Polizisten in einer Flüchtlings-Notunterkunft  (Foto: SWR, Sebastian Kahnert)

Polizei kritisiert Pläne für Abschiebezentren Aufsicht in Anker-Zentren: "Mit uns nicht!"

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Andrea Müller

Bundesinnenminister Horst Seehofer macht Druck bei der Asylpolitik: Sein Ministerium plant "Anker-Zentren" für Flüchtlinge. Die Gewerkschaft der Polizei ist davon wenig begeistert.

Ankerzentren - auf diesen Begriff hatte sich die Große Koalition geeinigt. Zentren also, in denen Ankunft, Entscheidung und Rückführung gebündelt werden. Vorbild sind die Transitzentren in einigen Bundesländern.

Auf einem Treffen in Berlin sprach sich die Gewerkschaft der Polizei am Mittwoch mehrheitlich gegen die "jahrelange Kasernierung und Isolation von Schutzsuchenden".

Eine Fau hängt vor einem Flüchtlingscontainer Wäsche auf  (Foto: picture-alliance / dpa, SWR, Fotograf Sven Simon)
Flüchtlinge sollen zentral untergebracht werden (Archiv) Fotograf Sven Simon

Ziel: Menschen sollen sich nicht wohlfühlen?

Jörg Radek der GdP-Vorsitzende in der Bundespolizei war im bayerischen Manching und Eichstätt und spricht seitdem von Lagern. Er kritisiert, dass Kinder keine Schulpflicht ausüben können, Kosmetika und Hygieneartikel würden zugewiesen, nur damit sich die Menschen nicht wohl fühlen. Außerdem würde das Taschengeld, dass die Menschen bekommen nicht ausreichen, um sich ein Monatsticket zu kaufe. Gleichzeitig werde aber ein monatelange Festhalten gefordert, so Radek.

Radek: Isolierung macht aggresiv

Schutzsuchende würden kaserniert und von der Bevölkerung isoliert. Jörg Radek hält das schon gesellschaftspolitisch für falsch. Als Polizist ist er sicher, das Aggressionspotential steigt in solchen Zentren.

Und dass die Bundespolizei nun dort die Verantwortung übernehmen soll, findet die Gewerkschaft der Polizei schlicht verfassungswidrig. Selbst wenn die Politik es als sogenannte Annex-Aufgabe des Grenzschutzes formulieren würde, gebe es eine "höchst richterliche Rechtssprechung, die ganz deutlich sagt, nein, auch dass ist nicht Aufgabe der Bundespolizei."

Mehr Personal für den Grenzschutz

Rund 7.000 zusätzliche Stellen will die Große Koaliton für die Bundespolizei schaffen. Jörg Radek findet das gut. Lasst uns mit dem Personal unsere Kernaufgabe machen, fordert er. Konkret meint er Kontrollen an den Grenzen - und das nicht nur zu Österreich. Flüchtlinge müssten schon dort zurückgewiesen werden. "Wenn man den Grenzschutz in Deutschland, so wie er vom Gesetz vorgesehen ist, organisieren würde, dann brauchen wir derartige Einrichtungen nicht."

Noch ist völlig offen, was Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) konkrekt plant. Dass die Bundespolizei dabei eine Rolle spielt, hatte Innenstaatssekretär Stephan Mayer (CSU) in einem Zeitungsinterview angekündigt.

Details noch unklar

Denkbar ist aber auch, dass das Konzept zunächst ohne Gesetzesänderungen in Pilotzentren getestet wird. Einzelheiten gibt es Ende Mai, Anfang Juni, sagt Seehofers Sprecher Harald Neymanns. "Details werden gerade weiter ausgearbeitet, fachlich wie aber auch in Absprache mit den Ländern über die Frage, wer die Ankerzentren konkret betreibt." Auch auf welcher Grundlage der Betrieb stattfinde, müsse in den nächsten Wochen entschieden werden.

Die GdP hat sich aber vorsorglich schon mal festgelegt. Bei nur fünf Enthaltungen hat der Gewerkschaftstag die Resolution angenommen.

"Wir sagen als Gewerkschaft der Polizei ganz eindeutig, mit uns nicht!"

Jörg Radek, stellvertretender Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei

Reden will Jörg Radek trotzdem mit dem Bundesinnenminister und den Abgeordneten im Bundestag.

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Mario Demuth