Schriftzug "Bundesarbeitsgericht" (Foto: dpa Bildfunk, Foto: Michael Reichel/dpa)

Urteil des Bundesarbeitsgerichts Nicht beantragter Urlaub verfällt nicht automatisch

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Das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt hat entschieden: Arbeitgeber müssen Angestellte auf Resturlaub hinweisen. Nicht beantragter Urlaub kann nicht mehr automatisch entfallen.

Arbeitgeber müssen ihre Beschäftigten "klar und rechtzeitig" auf nicht genommene Urlaubstage hinweisen und darauf, dass sie ansonsten verfallen, sagte der Vorsitzende BAG-Richter Heinrich Kiel. Wann ein Hinweis "rechtzeitig" sei, dazu steht eine Entscheidung noch aus. Offen bleibt auch, ob der Anspruch verjähren kann.

EU-Recht wird in deutsches Recht integriert

Das oberste deutsche Arbeitsgericht hat vor dem Hintergrund einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs verhandelt, wonach Arbeitgeber ihre Mitarbeiter umfassend aufklären und in die Lage versetzen müssen, ihren Urlaub zu nehmen, bevor dieser verfallen kann.

ARD-Korrespondent Wolfgang Hentschel fasst das Urteil des Bundesarbeitsgerichts zum Thema Resturlaub zusammen.

Kläger hatte 51 Tage Resturlaub

Geklagt hatte ein Mann, der als Wissenschaftler bei der Max-Planck-Gesellschaft München nach den Tarif-Regeln des Öffentlichen Dienstes angestellt war. Zum Ende seines befristeten Arbeitsverhältnisses hatte er noch 51 Tage Resturlaub aus den beiden vorangegangenen Jahren.

Der Kläger forderte von seinem ehemaligen Arbeitgeber die finanzielle Abgeltung der Urlaubstage. Dieser wies den Antrag unter anderem mit der Begründung ab, er habe den Kläger mehrmals aufgefordert, den verbliebenen Resturlaub bis zum Vertragsende einzubringen.

Wegen der unklaren Faktenlage fällte das BAG in dem konkreten Fall kein Urteil, sondern verwies ihn erneut an das Landesarbeitsgericht München.

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