Bundesarbeitsgericht zu Sonderstatus der katholischen Kirche (Foto: dpa Bildfunk, Michael Reichel)

Urteil des Bundesarbeitsgerichts: Katholische Kirche als Arbeitgeber Krankenhaus darf Arzt wegen zweiter Hochzeit nicht entlassen

Das Bundesarbeitsgericht stellt den Sonderstatus von Kirchen als Arbeitgeber infrage. Im aktuellen Urteil geht es um die Gleichbehandlung eines geschiedenen katholischen Arztes gegenüber Kollegen, die nicht katholisch sind.

Ein katholisches Krankenhaus in Düsseldorf hatte einem katholischen Chefarzt fristlos gekündigt, weil dieser sich scheiden ließ und wieder heiratete. Darin sah der Arbeitgeber einen Verstoß gegen die katholische Glaubens- und Sittenlehre und damit gegen Loyalitätspflichten des Dienstvertrags.

Gericht: Benachteiligung gegenüber nicht katholischen Kollegen

Das Bundesarbeitsgericht in Erfurt entschied: Damit sei er gegenüber nicht katholischen Kollegen unzulässig benachteiligt worden - die Kündigung sei nicht rechtens. Mit der Entscheidung wies das Gericht die Revisionsklage des Krankenhausträgers zurück und berief sich dabei auf europäisches Recht (2 AZR 746/14).

Differenzierte Betrachtung der Tätigkeit notwendig

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) habe sich zu diesem Fall schon im vergangenen Jahr geäußert, erläutert Mark Kleber aus der SWR-Redaktion Religion und klargestellt: "Man kann nicht alle Tätigkeiten in einer kirchlichen Einrichtung über einen Kamm scheren. Es kommt darauf an, welche Bedeutung es für die konkrete Stelle hat, katholisch zu sein." Im Fall des Chefarztes habe der EuGH entschieden, dass Scheidung und erneute Heirat für die Art der Tätigkeit nicht von wesentlicher Bedeutung seien: "Dieser Argumentation sind die Richter des Bundesarbeitsgerichts gefolgt."

Das kirchliche Selbstverständnis und Ausnahmen davon

Für Kirchen ist im Grundgesetz ein Selbstbestimmungsrecht verankert. Das wirkt sich auch auf ihre Position als Arbeitgeber aus. So dürfen sie von ihren Mitarbeitern ein loyales und aufrichtiges Verhalten im Sinne ihres jeweiligen Selbstverständnisses verlangen.

ARD-Korrespondent Wolfgang Hentschel erläutert Urteil und Vorgeschichte des Falles:

Dauer

Das Urteil des Bundesarbeitsgerichts besagt jedoch, dass Kirchen von ihren Angestellten keine unterschiedlichen Anforderungen aufgrund von Religionszugehörigkeiten verlangen dürfen. Ausnahmen seien möglich, wenn sich diese Erwartungen als wesentliche, rechtmäßige und gerechtfertigte berufliche Anforderungen darstellen.

"Lockerung des kirchlichen Arbeitsrechts wahrscheinlich"

Die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts wird nach Einschätzung von Kleber weitreichende Folgen für die Kirchen als Arbeitgeber haben. In katholischen Einrichtungen sei ein Zwei-Klassen-Recht für Katholiken und Nicht-Katholiken nicht mehr möglich. Und strengere Vorschriften für alle Beschäftigte halte er für unwahrscheinlich. "Deshalb rechne ich eher mit einer Lockerung des kirchlichen Arbeitsrechts", sagt der SWR-Redakteur. Mit dem Urteil werde der Spielraum der Kirchen kleiner. In Sachen Lebensführung der Mitarbeiter müsse stärker differenziert werden, je nachdem welche Aufgabe sie übernehmen. "Bei einem Priester oder Religionslehrer wird man strengere Maßstäbe anlegen als bei einem Arzt."

Das Erzbistum Köln kündigte in einer ersten Reaktion auf das Urteil eine intensive Prüfung des Urteils an. Pressesprecher Christoph Heckeley sagte, die Kirche habe ihr Arbeitsrecht inzwischen liberalisiert. "Der Kündigungssachverhalt wäre nach heute geltendem Kirchenrecht anders zu beurteilen."

REDAKTION
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