Boris Johnson sitzt in Downing Street No. 10 am Tisch in einer Sitzung. (Foto: picture-alliance / Reportdienste, Picture Alliance)

Britischer Premierminister bei Merkel und Macron Was Boris Johnson nicht zu sagen wagt

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Der britische Premierminister Johnson trifft Kanzlerin Merkel und Frankreichs Präsident Macron. Dabei könnte er Ansichten äußern, die er öffentlich nicht sagen würde.

Heute bei Kanzlerin Angela Merkel (CDU), morgen bei Frankreichs Präsident Emmanuel Macron - das ist die kleine Europa-Tour des britischen Premierministers Boris Johnson. Er will beide überreden, doch noch Änderungen am Brexit-Abkommen zuzulassen.

Angela Merkel hatte sich gestern bei ihrem Besuch in Reykjavik zu Johnsons erneuter Ablehnung der Backstop-Regelung geäußert:

Sein besonderer Charakter könne dabei helfen, sagte der britische Politikwissenschaftler Anthony Glees im SWR: "Boris Johnson ist ein Mann ohne Prinzipien, aber das ist eine Chance. Dadurch kann man mit ihm einfacher einen Deal machen als mit einem Nigel Farage. Johnson wird im Geheimen zu Merkel und Macron Sachen sagen, die er öffentlich nicht zu sagen wagt."

Wird Johnson weich, verliert er den Rückhalt

Öffentlich müsse Johnson sich weiter hart zeigen, davon ist Glees überzeugt. Ansonsten verliere er den Rückhalt der harten Brexit-Befürworter. Für diese harten "Brexiteers" sei bereits Johnsons Brief an EU-Ratspräsident Donald Tusk ein Zeichen dafür, dass er es mit dem Brexit nicht Ernst meine, kommentierte Glees. In dem Brief hatte sich Johnson Anfang der Woche erneut gegen die sogenannte Backstop-Regelung für die irische Grenze gestellt. Glees denkt, dass es für dieses Problem aber eine Lösung geben könne:

"Was Boris Johnson eigentlich will, ist ein Freihandelsabkommen mit der EU. Und wenn dieses Abkommen erzielt worden ist, dann ist es möglich, für einige Jahre ohne eine Grenze in Nordirland auszukommen."

Anthony Glees, britischer Politikwissenschaftler

Mit einem Backstop im Abkommen werde Johnson dieses im britischen Parlament aber nicht durchbekommen und das wisse er auch, so der Politikwissenschaftler Glees. Deshalb ziele Johnsons harte Linie auch eher darauf, sich für Neuwahlen zu positionieren und Wählerstimmen zu sichern. Denn einen No-Deal-Brexit wolle auch Johnson nicht, meinte Glees:

"Jeder vernünftige Mensch möchte einen Deal haben. Und ein guter Politiker wie Boris Johnson muss das genauso sehen wie ein Politikprofessor wie ich."

Anthony Glees, britischer Politikwissenschaftler

Finanzminister Olaf Scholz (SPD) stellte vor Johnsons Besuch keine Zugeständnisse in Aussicht. "Die Lage hat sich nicht geändert", sagte er. Änderungen am ausgehandelten Vertrag über den EU-Austritt Großbritanniens seien daher nicht zu erwarten. Die EU sei in dieser Frage einig.

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